16. Februar 2019

Bundesrat will Meisterzwang ausweiten

Ausschalten lästiger Konkurrenz oder Sicherung von Qualität und Vergütung?

Der Bundesrat macht auf Initiative Bayerns und anhaltendem Lobbydruck des Handwerks aber auch der IG Bau ernst: Er forderte am 15. Februar 2019 die Bundesregierung in einer Entschließung auf, „den verpflichtenden Meisterbrief für Handwerke wiedereinzuführen, bei denen dies geboten und – insbesondere europarechtskonform – rechtlich möglich ist“. Die Initiative wird insbesondere mit Sicherung der Qualität und der Ausbildung sowie der Fachkräfte-Sicherung begründet.

Im Vorfeld der Entschließung war allerdings insbesondere von Seiten der Handwerksverbände jahrelang von der Billigkonkurrenz durch oft nur Schein-Solo-Selbstständige die Rede, die in verschiedenen Gewerken faire Löhne unter Druck bringt. Kritiker wie der Berufsverband unabhängiger Handwerker*innen (BUH) – so deren aktuelle Pressemitteilung – sehen in der Initiative vor allem den Versuch „das Ausschalten lästiger Konkurrenz durch findige und flexible Soloselbstständige“. Der Bundesrat, so der BUH, werfe sich vor den Standesorganisationen der Meister ohne Not in den Staub.