Gründungszuschuss

Auf den Gründungszuschuss, die einzig verbliebene Starthilfe der Arbeitsagentur für hauptberuflich Selbstständige, gibt es seit 2012 keinen Rechtsanspruch mehr, zudem wurde die Förderdauer verkürzt. Als Gründungszuschuss wird seitdem gezahlt

  • ein Betrag in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes ("für den Lebensunterhalt")
  • zuzüglich eines Zuschlages von monatlich 300 Euro ("für die soziale Absicherung")
  • für die Dauer von sechs Monaten.

Anschließend ist – nach einer erneuten Prüfung – eine Verlängerung um neun Monate möglich, in der allerdings nur noch die 300 Euro im Monat für die soziale Sicherung gezahlt werden – nicht aber das bisherige Arbeitslosengeld.

Voraussetzungen

Der Gründungszuschuss kann gewährt werden, wenn jemand "durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendet" und zum Zeitpunkt der Gründung

  • Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeitergeld bezieht oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt ist,
  • noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I für mindestens 150 Tage hat, der nicht allein auf einer verkürzten Anwartschaftszeit basiert,
  • eine Bescheinigung einer "fachkundigen Stelle" vorlegen kann, die die "dauerhafte Tragfähigkeit der Existenzgründung" bestätigt, und schließlich nachgewiesen hat, dass er
  • ausreichende "Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit" besitzt.

Außerdem gilt auch hier der Vorrang der Vermittlung: Die Arbeitsagentur muss potentiellen Selbstständigen zunächst offene Stellen als abhängig Beschäftigte in ihrem Beruf anbieten. Erst wenn das nicht geht oder erfolglos war, darf sie den Antrag auf Gründungszuschuss entgegennehmen. Dabei gelten die üblichen Zumutbarkeitregeln.

Eine weitere Einschränkung ist die Pru?fung der Eigenleistungsfähigkeit: Die Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur aus 2013 schreibt vor, dass eine Förderung "nur dann erfolgen kann, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgru?ndung erforderlich ist". Diese interne Anweisung dürfte mit einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 18.03.2016 (Az: L 7 AL 99/14) kaum noch Bestand haben. Das Gericht stellte fest, dass im Gesetz schlicht keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist. Zwar darf die Agentur grundsätzlich prüfen ob eine Eigenleistungsfähigkeit vorhanden ist, jedoch ausschließlich in Bezug auf die Gründung selbst. Wenn diese voraussichtlich sehr hohe Gewinne abwerfen wird, braucht die Agentur die Gründung nicht fördern. Die allgemeine Einkommens- und Vermögenslage der Gründungswilligen dagegen geht sie nichts an. Zur Sicherheit sollte man in Sachen Unterstützungsbedarf darauf achten, dass in der Rentabilitatsvorschau der erwartete Gewinn für die ersten Monate realistisch aber nicht zu hoch ausfällt.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann die Arbeitsagentur den Zuschuss für die ersten sechs Monate gewähren. Es handelt sich also nicht mehr – wie in der ersten Version des Gründungszusschusses – um eine Pflichtleistung, sondern nur noch um eine Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur. Die Arbeitsagentur kann als Vorbedingung jedoch nicht mehr verlangen, dass der Antragsteller an einer "Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung", etwa einem betriebswirtschaftlichen Seminar, teilnimmt, wie das nach der alten Rechtslage war. Hat sie heute "begründete Zweifel" an seiner "unternehmerischen Eignung", kann sie ihm eine "Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" nach § 45 SGB 3 vorschlagen – oder den Antrag gleich ganz ablehnen.

Fachkundige Stellen so der §93 SGB 3 sind insbesondere Kammern, Berufsverbände und Banken. - In der Praxis kommen die Bescheinigungen oft vom Steuer- oder Unternehmensberater und von auf Existenzgründung spezialisierten Beraterinnen (im Gründungszentrum). In dem Feld tummeln sich viele unterschiedlich qualifizierte Personen und manche sind als Berater für das eigene Berufsfeld eher ungeeignet. - Schon im Eigeninteresse, tatsächlich eine tragfähige Selbstständigkeit aufzubauen, sollte sich niemand mit einem kurzen Gespräch plus Stempel zufrieden geben. Und auch das Formular für die Empfehlung lässt durchscheinen, dass es zwar keine formelle Zulassung braucht, um als fachkundige Stelle zu agieren, dass die Arbeitsagentur vor Ort aber durchaus Fachwissen und ernsthafte Beratung sehen will. Kann sie beides nicht erkennen, sinkt auch die Chance, den Zuschuss zu bekommen. Bei der Arbeitsagentur gibt's genauere Informationen, welche Unterlagen in der Regel verlangt werden. Standard sind ein Unternehmenskonzept und eine Rentabilitätsvorschau. Vom Wirtschaftsministerium gibt es da noch ein Merkblatt zu den fachkundigen Stellen, das unter anderem aufzählt, worauf diese besonders achten (sollen).

Die "unternehmerische Eignung" kann man laut Gesetzesbegründung "zum Beispiel durch den beruflichen Werdegang und durch Qualifikationsnachweise" belegen. Wer Probleme mit dem Businessplan hat, den die Arbeitsagenturen bei dieser Gelegenheit sehen wollen: Anleitungen dazu findet man auf dem Gru?ndungsportal des Bundeswirtschaftsministeriums im Bereich Businessplan. Direkt loslegen kann man beispielsweise mit dem kostenlosen Online-Businessplan von Lexware.

Für die Verlängerung nach sechs Monaten verlangt das Gesetz den Nachweis, dass "eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten vorliegen". Dazu sollen laut Gesetzesbegründung ein schriftlicher Bericht eingereicht werden, "in dem die Geförderten ihre unternehmerische Tätigkeit darstellen und einen Ausblick auf die Entwicklung der nächsten Monate geben", sowie "Belege über Einnahmen und Ausgaben, Auftragseingänge oder Bemühungen zum Erhalt von Aufträgen". Hierbei hat die Agentur ebenfalls einen Ermessensspielraum, ob sie die Geschäftstätigkeit als belegt ansieht. Hat die Agentur auf Grundlage der eingereichten Unterlagen "begründete Zweifel", kann sie verlangen, dass erneut die Stellungnahme einer "fachkundigen Stelle" vorgelegt wird.

Etwas erleichtert hat der Gesetzgeber die Bedingungen für Behinderte. Die können gemäß § 116 Abs. 6 SGB III den Zuschuss auch bekommen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld für weniger als 150 Tage gilt oder gar nicht existiert.

Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann gegebenenfalls eine der weiteren Hilfen der Arbeitsagenturen bekommen.

Wann kann man starten?

Bedingung für den Gründungszuschuss ist, dass man Arbeitslosengeld I (oder Kurzarbeitergeld) bezieht. Es ist also nicht möglich, wie früher beim Überbrückungsgeld den Antrag bereits vor Ende eines Arbeitsverhältnisses zu stellen, um dann nach dem letzten (Angestellten-)Arbeitstag bruchlos in die Selbstständigkeit zu wechseln. Es muss vielmehr folgende Reihenfolge eingehalten werden:

  • Kündigung durch den Arbeitgeber,
  • Meldung als Arbeit suchend bei der Arbeitsagentur,
  • Ende des Arbeitsverhältnisses,
  • Antrag auf Arbeitslosengeld,
  • Gewerbeanmeldung bzw. Meldung beim Finanzamt,
  • Antrag auf Gründungszuschuss.

Wer selbst gekündigt hat oder aus anderen Gründen eine Sperrzeit aufgebrummt bekommen hat, während der er kein Arbeitslosengeld bekommt, bekommt während dieser Zeit auch keinen Gründungszuschuss. Ist die Sperrzeit dann aber abgelaufen, gibt es nach einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit auch wieder Geld – und zwar ohne dass die Gesamt-Zahlungsdauer von sechs plus neun Monaten gekürzt wird.

Andererseits darf man mit der Gründung nicht zu lange warten: Sobald der Restanspruch auf Arbeitslosengeld auf weniger als 150 Tage zusammengeschmolzen ist, kann man keinen Antrag auf Gründungszuschuss mehr stellen. Wenn jedoch die Arbeitsagentur den Zuschuss verweigert, weil die Selbstständigkeit nicht nahtlos an die Arbeitslosigkeit anschließt, so ist das nicht rechtens: "Einige Tage" dürfen schon dazwischen liegen, hat das Bundessozialgericht entschieden. Wichtig sei nur, dass ein "enger zeitlicher Zusammenhang" zur vorhergehenden Arbeitslosigkeit bestehe. Der sei bei etwa einem Monat Abstand noch gewahrt (BSG-Urteil vom 5.5.2010, Aktenzeichen B 11 AL 11/09 R).

Wer schon früher selbstständig gearbeitet hat, braucht sich keine Gedanken zu machen: Während früher unklar war, inwieweit es Überbrückungsgeld auch für die Ausweitung einer bereits länger ausgeübten selbstständigen Tätigkeit gibt, stellt die Begründung zum Gründungszuschussgesetz klar: Den Zuschuss gibt es auch für "die Umwandlung einer nebenberuflichen in eine hauptberufliche Selbstständigkeit". Die Grenze zwischen Neben- und Hauptberuflichkeit ziehen die Arbeitsagenturen in der Regel bei einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden.

Wer schon früher Existenzgründungszuschuss, Überbrückungsgeld oder Gründungszuschuss bekommen hat, muss nach Ende der alten Förderung 24 Monate warten. Danach hat er – sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind – erneut Anspruch auf Gründungszuschuss. In begründeten Ausnahmefällen ist eine erneute Förderung auch schon früher möglich.

Und dann?

Wer den Gründungszuschuss dann bekommt, ist ein ganz normaler Selbstständiger mit allen Rechten und Pflichten:

  • Er darf nicht nur, sondern soll sogar richtig viel Geld verdienen. Aber Vorsicht: Zwar gibt es keine Einkommensbegrenzung mehr, wie es sie früher bei der Ich-AG gab – wer aber in seinem Antrag bei der Rentabilitätsvorschau schon für die ersten Monate einen sehr hohen Überschuss angibt, riskiert eine Ablehnung des Antrags wegen vorhandener "Eigenleistungsfähigkeit".
  • Er darf unbeschränkt Arbeitnehmer beschäftigen.
  • Er muss seine Einkünfte selbst versteuern und dazu jedes Jahr die nötigen Steuererklärungen abgeben. Der Gründungszuschuss gilt dabei als steuerfreie Einnahme, die auch nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt.
  • Er muss sich selbst sozialversichern. Dabei gibt es aber keine besondere Versicherungspflicht (es sei denn eine berufsbezogene wie für selbstständige Lehrkräfte in der Rentenversicherung, für Künstler und Publizistinnen in der Künstlersozialversicherung sowie die allgemeine Krankenversicherungspflicht, die für alle Menschen gilt): Wer den Gründungszuschuss erhält,
    • ist ansonsten nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung, kann sich dort aber freiwillig versichern, wobei der gesamte Gründungszuschuss nicht zum beitragspflichtigen Einkommen zählt.
    • hat die Möglichkeit zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung.
    • muss sich in Sachen Krankheit und Pflege privat oder freiwillig in einer gesetzlichen Kasse versichern. Dabei ist mindestens ein Beitrag auf das angenommene Mindesteinkommen von 1.038,33 € fällig, mithin um die 154,71 €. Der Grundzuschuss in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes zählt dabei zum versicherungspflichtigen Einkommen; der Aufschlag von 300 Euro im Monat dagegen nicht.
    • wird als Künstler oder Publizistin über die Künstlersozialversicherung versichert. Dort bleibt bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens der gesamte Zuschuss unberücksichtigt./li>

Wer den Zuschuss bezieht, darf auch einem Nebenjob als Arbeitnehmerin haben: Ein Minijob ist da völlig unproblematisch; ein Teilzeitjob dann, wenn die selbstständige Tätigkeit ihn zeitlich überwiegt und mindestens 15 Stunden pro Woche beträgt. Ist das nicht mehr der Fall, ist die Selbstständigkeit nicht mehr hauptberuflich – und der Anspruch auf den Gründungszuschuss erlischt. Entsprechend gilt: Der Gründungszuschuss kann zurückgefordert werden für die Zeiten, in denen die hauptberufliche Selbstständigkeit trotz Förderung nicht bestand. Insbesondere dann, wenn Lebensunterhalt und soziale Absicherung bereits durch einen Vollzeitjob gesichert sind und die Selbstständigkeit nicht den Hauptberuf darstellt. So entschied das Landessozialgericht NRW Ende am 29.11.2018, dass ein Ingenieur knapp 10.000 € Gründungszuschuss erstatten muss. Laut Urteil (Az: L 9 AL 260/17) kassierte der Gründer den Zuschuss, obwohl er eine 40-Wochenstunden-Anstellung hatte. Das Gericht befand dazu, "es müsse für jeden Leistungsempfänger offensichtlich sein, dass nicht eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung wie der Gründungszuschuss bezogen werden könne, wenn gleichzeitig ein Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe von 5.500,00 Euro bestehe."

Zu beachten ist schließlich noch, dass es sich bei der Haupttätigkeit wirklich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Eine Automatik, dass Gründer generell nicht scheinselbstständig sind, gibt es beim Gründungszuschuss nicht.

Und wenn es mit der Selbstständigkeit nicht klappt?

Wer mit seiner Gründung scheitert, kann nur noch selten in den Bezug von Arbeitslosengeld I zurück. Denn der Gründungszuschuss wird auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet: Für jeden Tag, für den Gründungszuschuss gezahlt wird, mindert sich der zu Anfang noch vorhandene Restanspruch auf Arbeitslosengeld um einen vollen Tag. Wer den Gründungszuschuss also erst im letzten Moment beantragt (nämlich wenn noch genau 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld übrig sind), hat schon nach fünf Monaten Selbstständigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr. Dann gibt es den Gründungszuschuss zwar trotzdem weiter – aber wenn die Selbstständigkeit danach scheitert, gibt es kein Zurück ins Arbeitslosengeld I mehr. Dann steht ganz schnell Hartz IV vor der Tür. Anspruchstage auf Arbeitslosengeld, die durch den Gründungszuschuss noch nicht "verbraucht" sind, verfallen dagegen erst vier Jahre nach dem ersten Antrag auf Arbeitslosengeld.

Wer – während er Gründungzuschuss bezieht – doch die Chance auf eine feste Anstellung erhält und sie nutzen will, braucht keine negativen Konsequenzen zu fürchten. Zwar stellt die Arbeitsagentur in diesem Fall die Zahlung des Zuschusses mit dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses ein; zurückzuzahlen aber braucht man nichts.

Wenn der Gru?ndungszuschuss abgelehnt wird

Dass der Gründungszuschuss keine Pflichtleistung der Arbeitsagentur mehr ist, heißt freilich nicht, dass die Arbeitsagentur über die Anträge jetzt willkürlich entscheiden könnte: Sie muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, und sie muss vergleichbare Fälle vergleichbar entscheiden. Wer sich mit einer Abelhnung ungerecht behandelt fühlt, kann innerhalb eines Monats bei der Widerspruchsstelle, die es bei jeder Arbeitsagentur gibt, Widerspruch einlegen. Wie man den am besten begründet, dazu sollte man sich vorher z.B. bei einem Existenzgru?ndungszentrum beraten lassen, wie es sie in vielen Städten gibt. Auskunft u?ber solche Beratungsstellen bekommt man bei der Wirtschaftsförderung der Kommune; die Erstberatung ist in der Regel kostenlos. Wird auch der Widerspruch abgelehnt, kann man gegen die Ablehnung klagen. ver.di-Mitglieder bekommen dabei grundsätzlich Rechtsschutz von ihrer Gewerkschaft. Aber nicht vergessen: Bevor man Klage erhebt, erst mit der Rechtsschutzstelle sprechen!

Aber Vorsicht: Offenbar aus Unsicherheit darüber, wie sie die Ablehnungsvorgaben einhalten (und begründen) sollen, sind viele Berater in Jobcentern und Arbeitsagenturen nach unseren Erfahrungen dazu übergegangen, ihren "Kunden" den Antrag quasi formlos schon vorab auszureden: Sie erklären ihnen beim Stichwort "Gründung" sofort, sie hätten gar keine Chance, den Zuschuss zu bekommen, und händigen erst gar kein Antragsformular aus. Wer dann darauf nicht besteht, kann keinen Antrag einreichen und natürlich auch keinen Widerspruch einlegen . . .

Historie des Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss wurde vom Bundestag im Sommer 2006 neu in das Sozialgesetzbuch 3 (ursprünglich §§ 57, 58, seit 1.4.2012 §§ 93, 94) eingefügt; er ersetzte das Überbrückungsgeld, das bis dahin die klassische Hilfe der Arbeitsagenturen zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit war, und den Existenzgründungszuschuss, der als "Ich-AG" bekannt wurde. Die Bedingungen wurden zum 28.12.2011 drastisch verschlechtert. Insbesondere gibt es seither keinen Rechtsanspruch mehr auf den Zuschuss; zudem wurde die Förderdauer verkürzt.


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