Anspruch auf Auskunft über die Nutzung

Bereits seit dem 1. März 2017 konnten Urheber "einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen verlangen". Dieser Anspruch galt nach § 32 d UrhG gegenüber dem eigentlichen Vertragspartner und nach § 32 e UrhG zusätzlich gegenüber dessen Lizenznehmern.
Und weil sich die allermeisten Urheberinnen nicht mit den Auftraggebern um dieses Recht streiten wollen, wurde die Rechte zum 7.6.2021 noch einmal gestärkt. Seidem gilt, das die Nutzer von Werken "mindestens einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile" Auskunft geben müssen.
Das Recht gilt für Selbstständige wie Angestellte und für jedes Werk und jede Darbietung. Allerdings hat der Gesetzgeber auch eine Bagatellklausel ins Urheberrecht eingefügt, über die im Zweifel Gerichte entscheiden müssen. Die  Auskunft muss nicht erteilt werden, "wenn der Aufwand für die Auskunft außer Verhältnis zu den Einnahmen aus der Werknutzung stünde".

Für die Werkschaffenden und ihre Vertretungen ist die Entwicklung beim Auskunftsrecht absolut positiv: Vor der ersten Reform zum – also bis zum 28.2.2017 – konnte das Auskunftsrecht ausschließlich im Streitfall und lediglich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitet geltend gemacht werden. Das Recht steht nun allen Werkschaffenden individuell zu, soweit nicht deren Vertretungen eine Vergütungsregel oder einen Tarifvertrag mit einem Verwerterverband geschlossen haben, der ihre Rechte sichert. Damit sollen ver.di oder andere Urheberverbände Rahmenregelungen vereinbaren können, die eine noch bessere Ausgestaltung sowie kollektive Klagemöglichkeiten ermöglichen. Das schützt Einzelne zusätzlich, die nicht die Marktmacht haben, sich gegenüber Auftraggebern ungestraft unbeliebt zu machen.


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