Selbstständig und ALG II

Grundsätzlich können alle Selbstständigen, die mit ihrer Arbeit (noch) zu wenig zum Leben verdienen, als Ergänzung Arbeitslosengeld II (ALG2) beantragen. Das ALG2 – auch als Hartz IV bekannt – soll schließlich allen Bedürftigen das Existenzminimum sichern. Als bedürftig in diesem Sinne gilt nicht nur, wer gar keine Arbeit sowie kein Vermögen und keine reichen Verwandten hat, sondern auch, wer trotz Arbeit zu wenig Geld zum Leben hat. Diesen "working poor", beispielsweise von Auftragsflauten betroffenen Selbstständigen, soll das Arbeitslosengeld II ergänzend den Verdienst auf das Existenzminimum aufstocken.

Die Corona-Pandemie (und die Weigerung der Politik, Solo-Selbstständigen ohne größere laufende Betriebskosten wirtschaftliche Hilfen zukommen zu lassen), hat viele Selbstständige zu ALG-2-Beziehenden gemacht. Da die Grundsicherung eigentlich nicht dafür gedacht war, Menschen ohne vorübergehende Arbeitsmöglichkeit finanziell zu unterstützen, ist das für Betroffene meist eine dramatische Situation. Um sie etwas erträglicher zu machen und den Dschungel des aktuellen Systems zu durchdringen, haben die ver.di-Selbstständigen eine Basisbroschüre zur Grundsicherung für Selbstständige in der Corona-Krise erstellt.
Wie die Jobcenter mit Selbstständigen umgehen sollen, ist in sogenannten Weisungen der ARbeitsagentur beschrieben. Zurzeit besonders interessant sind dabei die Regelungen, die am 2.10.2020 per Weisung (202010004) getroffen wurden und insbesondere neue Regeln zum Vermögen festlegen, dass Selbstständige trotz ALG-Bezugs haben dürfen. – Daher haben wir hier die wichtigsten Regelungen aus der Weisung zum Sozialschutz-Paket zusammengestellt. Wichtig ist zudem zu wisssen: Der sogenannte erleichterte Zugung zur Grundsicherung wurde Ende Februar bis zum 31.12.2021 verlängert.

In diesem Ratgeber schildern wir die wichtigsten Regelungen für "Normalzeiten". Denn auch jenseits der Pandemie barg und birgt das Hartz-4-System besondere Probleme für Selbstständige. Wer zu den allgemeinen Regeln des ALG2 mehr wissen will, findet weitere Informationen auf den Erwerbslosenseiten von ver.di und bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen; persönliche Beratung gibt es in den örtlichen ver.di-Büros oder über das online-Formular der ver.di-Erwerbslosenberatung.

Arbeitslosengeld II: das Prinzip

Damit gar nicht erst falsche Hoffnungen aufkommen, sollte man sich zunächst klarmachen, dass das Arbeitslosengeld II einem ganz anderen Prinzip folgt als das Arbeitslosengeld I:

  • Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung. Wer lange genug Beiträge bezahlt hat und dann arbeitslos wird, hat für eine bestimmte Zeit Anspruch auf dieses Geld. Je mehr zuletzt eingezahlt wurde, desto höher fällt das ALG I aus. Ob nebenbei z.B. Kapital-Einkünfte oder Vermögen bestehen, spielt für die Höhe des Arbeitslosengeldes I grundsätzlich keine Rolle.
  • Das Arbeitslosengeld II ist eine Sozialleistung. Es wird nur an bedürftige Personen gezahlt, die keine ausreichendem Mittel für den Lebensunterhalt aufbringen können. Beiträge müssen sie nicht gezahlt haben – dafür wird aber das Geld, das ihnen sonst noch zur Verfügung steht, nach bestimmten Regeln angerechnet. Auch eine Erbschaft, eine Steuerrückzahlung, ein Lottogewinn oder die Honorare für einen lange vor dem Alg-II-Antrag durchgeführten Auftrag.

In welcher Weise und in welcher Höhe Vermögen und sonstige Einkünfte auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, wird in gesonderten Kapiteln erläutert.

Rahmenbedingungen

Wer Arbeitslosengeld II bekommt, für den übernimmt der Leistungsträger die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung komplett. Auch die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung müssen vom Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs erstattet werden, seit das Bundessozialgericht am 18.1.2011 die bis dahin übliche Praxis beendete, privat versicherten Alg-II-Beziehern von ihren Beiträgen lediglich etwas weniger als die Hälfte des Basistarifs zu erstatten. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist privat Versicherten, die in Hartz IV abrutschen, nicht erlaubt.

Der Beitrag, den die Arbeitsagentur früher für alle Alg-II-Bezieher an die gesetzliche Rentenversicherung zahlte, wurde 2011 ersatzlos gestrichen. Wer jedoch während des Bezugs von Alg II mit einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit, z.B. als Dozentin, mehr als 450 € im Monat verdient, muss dafür selbst Beiträge an die Rentenversicherung zahlen. Für Künstlerinnen und Publizisten gilt diese Pflicht schon ab 325 € im Monat – von der Krankenversicherungspflicht über die KSK bleiben sie jedoch befreit. Für die Meldung an die KSK über den ALG-II-Bezug hat diese ein eigenes Formblatt erstellt, in dem auch weitere Erläuterungen gegeben werden.

Wer so viel verdient, dass eigentlich kein Anspruch auf Alg II besteht und nur durch die Beiträge zu einer privaten oder freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung unter die Alg-II-Grenze rutschen würde, würde im Alg-II-Bezug über die Arbeitsagentur krankenversichert – er bzw. sie müsste dann also keine eigenen Beiträge mehr zahlen und läge damit wieder über der Alg-II-Grenze. Dann fielen wieder die hohen Versicherungsbeiträge an, die wiederum ... Um das daraus entstehende Kuddelmuddel zu vermeiden, zahlt die Arbeitsagentur solchen Personen einen Zuschuss "für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung", sprich für eine Versicherung, die nicht teurer ist als die freiwillige gesetzliche im Normaltarif. Bezahlt wird dabei nur genau so viel, dass das restliche Einkommen exakt auf die Alg-II-Grenze rutscht. Positiv ist, dass dieser Zuschuss nicht als Alg II gilt und die Empfängerinnen damit nicht zur Aufnahme berufsfremder Arbeiten, Ein-Euro-Jobs, Berufsaufgabe etc. gezwungen werden können. Allerdings müssen sie wie Alg-II-Empfänger eventuell vorhandenes Einkommen zunächst "verbrauchen". Wie sich der Zuschuss in solchen Fällen konkret berechnet, hat die Arbeitsagentur in einem Merkblatt Zuschuss ... zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit zusammengefasst. Wer noch genauer wissen will, wie die Mitarbeiterinnen der Agentur mit dem Zuschuss verfahren sollen, findet die Details in der entsprechenden fachlichen Weisung zu § 26 SGB 2.

Bezüglich der Startformalitäten und der Steuer gelten die allgemeinen Regeln, die in eigenen Kapiteln beschrieben sind.

Arbeiten darf man während des Bezugs von Alg II so viel, wie man will. Vor allem gibt es hier keine 15-Stunden-Grenze wie beim Arbeitslosengeld I. Auch eine Bestimmung, dass man "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss", gibt es nicht. Allerdings wird die Fortführung der Selbstständigkeit beim Alg-II-Bezug nur akzeptiert, wenn sie die Chance bietet, damit irgendwann wieder halbwegs vernünftig Geld zu verdienen. Wenn der persönliche Ansprechpartner in der Agentur diesen Eindruck nicht hat, kann er verlangen, dass die Betroffenen ihre selbstständige Tätigkeit aufgeben und einen anderen Job annehmen. Nach dem Gesetz wäre in diesem Fall praktisch jede andere Tätigkeit zumutbar. Auch ein Ein-Euro-Job.

Wer aus dem Alg-2-Bezug heraus eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen will, kann als Unterstützung dafür Einstiegsgeld bekommen.


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