Kleinunternehmen

Nach § 19 Abs. 1 UStG wird die Umsatzsteuer nicht erhoben von Kleinunternehmern, deren Umsatz

  • im letzten Jahr nicht höher als 17.500 € war und im laufenden Jahr 50.000 € voraussichtlich nicht überschreiten wird bzw.
  • im Gründungsjahr voraussichtlich 17.500 € nicht überschreiten wird.

In der strengen Juristenlogik ist dies etwas anderes als eine "Steuerbefreiung" – da das aber in der Praxis keinen Unterschied macht, soll die Kleinunternehmer-Regelung hier im Folgenden dennoch als solche bezeichnet werden. Ziel der Befreiung ist jedoch nicht etwa (wie oft angenommen) eine Unterstützung für kleine Unternehmen, sondern begründet wird sie mit der Verwaltungsvereinfachung für die Kleinunternehmen und die Steuerverwaltung. Daher gilt die Befreiung auch automatisch: Wer sie in Anspruch nehmen will, braucht gar nichts zu tun. Wer sie nicht will, weil damit Geld verloren ginge, kann nach § 19 Abs. 2 auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichten. Dazu genügt beim ersten Kontakt mit dem Finanzamt ein Kreuzchen auf dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung; wer es sich erst später überlegt, kann dem Finanzamt eine formlose Mitteilung schicken ("Ich verzichte hiermit auf die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer"), die dann jedoch fünf Jahre lang bindend ist. Ebenso gilt als fünfjähriger Verzicht auf die Regelung, wenn auch nur von einem einzigen Kunden Umsatzsteuer erhoben wird. (Ein leider ebenso beliebter wie oft teurer Fehler.)

Möglich ist ein Wechsel der Besteuerung immer nur zum Jahreswechsel: Wer die Grenze von 17.500 € überschreitet, wird erst mit dem Beginn des folgenden Jahres steuerpflichtig. Wessen Umsatz danach wieder unter 17.500 € fällt – dann allerdings inklusive der vereinnahmten Umsatzsteuer (!) –, ist vom nächsten Jahresbeginn an erneut befreit (es sei denn, im Verlauf der letzten fünf Jahre wurde der Verzicht auf die Befreiung erklärt). Und Obacht: Die Umsatzgrenzen muss man selbst beobachten. Vom Finanzamt bekommt man keinen Hinweis, ab wann man steuerpflichtig wird.

Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9, Abs. 1 UstG ist ebenfalls nur zum Jahreswechsel möglich – aber auch rückwirkend: Wer merkt, dass er in den letzten Jahren mit Umsatzsteuerpflicht besser gefahren wäre, kann den Verzicht immer noch für alle Steuerjahre erklären, für die noch kein Steuerbescheid vorliegt und für Bescheide, "solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder auf Grund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 AO noch änderbar ist", wie das Finanzministerium im Schreiben vom 2.8.2017, III C 3 - S 7198/16/10001 erläutert. Normale Kunden sollten in solchen Fällen die Mehrwertsteuer für vergangene Jahre problemlos nachzahlen, wenn sie darum gebeten werden: Diese Zahlung kostet sie keinen Cent, da sie die wieder als Vorsteuer abziehen können.

Von welcher Rechnung an bei einem solchen Wechsel die Umsatzsteuer erhoben werden muss bzw. entfallen kann, steht in einem gesonderten Kapitel.

Die Befreiung von der Umsatzsteuer ist keine Befreiung von der Umsatzsteuererklärung. Die entsprechende Jahresmeldung ist bei Kleinunternehmen sehr schnell erledigt. Im Kern geht es um fünf Zahlen: Zwei im Bereich B (Zeile 33 und 34 im Hauptvordruck für das Jahr 2017) sowie jeweils eine Null in der Berechnung (Zeilen 107-109). Selbstverständlich muss die Erklärung elektronisch abgegeben werden und das gilt auch für die vierteljährlichen Voranmeldungen. Die wird von den Finanzämtern seit Anfang 2019 ärgerlicherweise zunehmend von Kleinunternehmen (insbesondere) mit einer Umsatzsteuer-ID gefordert. Damit soll der Umsatzsteuerbetrug bei europäischen Geschäften vermindert werden, berücksichtigt wird dabei jedoch nicht, "dass insbesondere Kleinunternehmer oftmals eine USt ID für mögliche Eventualitäten beantragen, ohne überhaupt grenzüberschreitend tätig zu werden." wie der Deutsche Steuerberaterverband in einem Schreiben an das Finanzministerium vom 1.3.2019 moniert. Bis Ende des Jahres 2018 war die Praxis, dass generell niemand Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben muss, wenn die jährliche Umsatzsteuer (rechnerisch) unter 1.000 € liegt. Das entspricht Jahresumsätzen von gut 14.286 € zu 7% und gut 5.264 € zum Steuersatz von 19%.

Die Steuerbefreiung und auch der Verzicht darauf gelten immer für die Person der Unternehmerin, also für alle Geschäfte, die sie macht. Ein Aufsplitten ihrer Erwerbstätigkeit in einen umsatzsteuerpflichtigen und einen umsatzsteuerfreien Teil ist also nicht erlaubt. Das gilt auch, wenn sie zwei verschiedene Firmen für eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit anmeldet oder sich an einer Firma deshalb beteiligt, um mittels geschickter Verteilung der Umsätze von der Kleinunternehmerregelung zu profitieren. Die Buchung eigener Umsätze bei einem nur formal verschiedenen Steuersubjekt ist "rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 42 AO" urteilte etwa das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Herbst 2017 (Az. 3 K 1461/16). Die Entscheidung hat der Bundesfinanzhof im Juli 2018 im Kern bestätigt (Az. XI R 36/17) und sogar verschärft, indem sie allen am Missbrauch Beteiligten – der Klägerin selbst sowie der GbR, die sie mit ihrem Mann gegründet hatte – die Anwendung der Kleinunternehmensregelung versagte, obwohl beide Unternehmen jeweils unter der 17.500-€-Grenze geblieben waren: "Mit der planmäßigen Aufspaltung und künstlichen Verlagerung von Umsätzen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen mit dem Ziel, so die Kleinunternehmergrenze jeweils nicht zu überschreiten, wird der Vereinfachungszweck des § 19 UStG verfehlt und die Kleinunternehmerregelung missbräuchlich in Anspruch genommen."

Wer nicht das ganze Jahr unternehmerisch tätig ist - etwa weil die Gründung nicht zum 1. Januar erfolgt - muss für die entsprechenden Monate die Jahresumsätze anteilig berechnen. Hier bestimmt § 19 UStG zum Ende des dritten Absatzes: "Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt."

In bestimmten Berufen kann von den Vorteilen der Kleinunternehmer-Regelung trotzdem auch legal profitieren, wessen Gesamtumsatz über der Grenze von 17.500 € liegt – siehe dazu den nächsten Text.


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