Die 'freiwillige' gesetzliche Krankenversicherung

Alle Selbstständigen müssen sich in Deutschland gegen Krankheit versichern. Für Selbstständige in Publizistik und Kunst gibt es das günstige Sondersystem Künstlersozialversicherung, alle anderen haben drei Möglichkeiten sich zu versichern. Sie können:

  • sich privat krankenversichern,
  • bei einer privaten Krankenkasse den billigeren Basistarif verlangen, wenn sie weniger als sechs Monate in einer gesetzlichen Kasse freiwillig versichert sind,
  • sich zu Beginn der selbstständigen Tätigkeit für die freiwillige Weiterversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse entscheiden.

Freiwillige Weiterversicherung in der Gesetzlichen

Wer vor seiner Gründung gesetzlich krankenversichert war, kann in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleiben. Das gilt nicht nur bei Arbeitsverhältnissen, sondern auch bei der Versicherung über die Arbeitsagentur, in der studentischen Krankenversicherung und über die Familienversicherung. Daher dürften diese Bedingung, sich in der Gesetzlichen zu versichern, fast alle erfüllen, die sie sich neu selbstständig machen.

Wer diese Chance nutzen will, braucht zunächst gar nichts zu tun: Bei bereits gesetzlich Krankenversicherten setzt sich beim Wechsel in den selbstständigen Erwerbsstatus die bisherige Pflicht-Krankenversicherung automatisch als freiwillige Versicherung fort und informiert das Mitglied darüber. Wer das nicht will, muss der Krankenkasse spätestens zwei Wochen nach deren Hinweis auf diese Fortführung den Austritt erklären. Der wird allerdings nur akzeptiert, wenn gleichzeitig "das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" – also eine andere Krankenversicherung – nachgewiesen wird.

Wechsel von privat zu gesetzlich kaum möglich

Wer durch den Beitritt in eine private Krankenversicherung seinen Austritt aus dem GKV-System erklärt, hat anschließend nur noch eine sichere Möglichkeit, während einer laufenden Berufstätigkeit wieder in eine gesetzliche Krankenkasse zu kommen: Die Reduzierung der Selbstständigkeit und der Beginn einer hauptberuflichen abhängigen Beschäftigung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze von derzeit 64.350 €. Und zwar vor dem 55. Lebensjahr. Danach geht ein Wechsel nur nur in speziellen Ausnahmefällen. (Die frühere Bedingung, dass der abhängige Job mindestens 12 Monate ausgeübt werden muss, um nach der Rückkehr gesetzlich versichert bleiben zu können, wurde 2013 aufgehoben.)
Eine weitere Möglichkeit, wieder in die gesetzliche Krankenkasse zu kommen und später gegebenenfalls mit einer neu aufgenommenen selbstständigen Tätigkeit in der GKV versichert zu bleiben ist es, beim gesetzlich versicherten Partner oder den Eltern in die Familienversicherung zu rutschen.
Die manchmal noch kolportierte Variante, über den ALG2-Bezug in die gesetzliche zu rutschen, haut nicht hin: In dem Fall bleiben vorher privat Versicherte dies auch im Leistungsbezug und erhalten von der Arbeitsagentur einen Zuschuss zu den Beiträgen. (Siehe auch deren Merkblatt zum Zuschuss.) Anders ist es beim Bezug von ALG 1: Hier ist eine Rückkehr in die Gesetzliche möglich. – Eine detaillierte Beschreibung der Rückkehrmöglicheiten von der PKV in die GKV ist hier nicht Thema, dazu findest sich aber ein umfassender und verständlicher Text bei 'finanztip'.

Wer sich für eine freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen entscheidet, kann anschließend jederzeit zu einer privaten Versicherung wechseln – in den Basistarif allerdings nur, wenn seit dem Ende der Pflichtversicherung noch keine sechs Monate vergangen sind. (Und auch dann gelten die strengen Regel zur Rückkehr in die GKV.)

Das fiktive Mindesteinkommen und die Beitragsbasis

Bis Ende 2018 zahlten nur diejenigen unter den "freiwillig" gesetzlich Versicherten einkommensbezogene Beiträge, die in einem Einkommenskorridor zwischen 2.283,75 € und 4.425,00 € monatlich lagen. Wer – egal wieviel – darüber verdiente, zahlte maximal den Höchstbeitrag, wer darunterlag bis zu 40 % des Einkommens allein für die Krankenversicherung.

Diese grobe (allerdings vom Verfassungsgericht abgesegnete) Ungleichbehandlung, dass Angestellte Beiträge immer anteilig vom Einkommen zahlen, Selbstständige hingegen einen Mindestbetrag, bleibt auch seit 2019 (stark gemildert) bestehen. Daneben bleibt es auch bei einer zweiten Ungleichbehandlung in der GKV: Bei freiwillig versicherten Selbstständigen sind – anders als bei gesetzlich Pflichtversicherten (inklusive Selbstständigen) – alle Einnahmen beitragspflichtig, die zum Leben zur Verfügung stehen. Also neben dem Betriebsgewinn beispielsweise das Bruttoentgelt aus einer (zugleich ausgeübten) abhängigen Tätigkeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung. Ist der oder die Lebenspartner/in nicht gesetzlich krankenversichert, werden sogar dessen oder deren Einkünfte zum Teil verbeitragt. Diese Praxis hat das Bundessozialgericht in 2011 beschäftigt und abgesegnet (Az. B 12 KR 9/10 R).

Die Prinzipien der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder sind seit Anfang 2009 in den Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder (Stand 18.3.20) vom GKV Spitzenverband festgelegt und ist damit für alle gesetzlichen Kassen verbindlich. Ob und wie einzelne Beträge verbeitragt werden steht in einem GKV-Katalog der Einnahmen. Das führt auch dazu, dass über die Künstlersozialkasse gesetzlich Pflichtversicherte keine Beiträge für angestellte Nebenjobs zahlen müssen, alle freiwillig Versicherten hingegen auch dann mittelbar auf die Gehälter Krankenversicherungskosten entrichten. Das heißt: Obwohl ein angestellter Nebenjob formal beitragsfrei ist, profitiert davon nur der Arbeitgeber. Die hauptberufliche freiwillig gesetztlich versicherte Selbstständige muss auf die Einnahmen aus der abhängigen Beschäftigung trotzdem Beiträge zahlen.

Die unterschiedliche Behandlung bei den Beiträgen gilt selbst für Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben: Wer dann in die Pflichtversicherung Krankenversicherung der Rentner wechselt, zahlt die Beiträge lediglich auf die gesetzlichen Rentenzahlungen, sowie auf Versorgungsbezüge und die Gewinne der selbständigen Tätigkeit. Bei freiwillig gesetzlich Versicherten im Rentenalter hingegen wird bei allen gesetzlichen Krankenkassen weiterhin grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Beitragsberechnung herangezogen.

Für gering verdienende Selbstständige ist und bleibt der größte Nachteil der Weiterversicherung in der Gesetzlichen, dass ihre Beiträge nicht ab der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € auf das reale Erwerbseinkommen fällig werden, sondern auf ein angenommenes Mindesteinkommen von monatlich 1.096,67 € (im Jahr 2021). Das führt zu entsprechenden Mindestbeiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung, die mit 167,79 € und  je nach Einkommen prozentual weit höher liegen können als der durchschnittliche Beitragssatz von heute 15,9 %. Hinzu kommen die Beiträge für die Pflegeversicherung von 33,45 €. Ein Thema, das die ver.di-Selbstständigen seit mehr als 15 Jahren in viele Diskussionen mit Parteien, Sozialversicherungen, Rechts- und Sozialwissenschaften einbringen. Mit dem sehr erfolgreichen Zwischenergebnis im Jahr 2018.

Die Beiträge seit 2019

Da der gesellschaftliche Druck wie die Einsicht stetig wuchsen, wurde im Koalitionsvertrag vom März 2018 zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, den Wert des angenommenen Mindesteinkommens für hauptberuflich Selbstständige auf 1.150 € zu senken und am 6.6.2018 ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt. Am 18. Oktober 2018 ist der Bundestag aber dem Beschlussvorschlag des Gesundheitsausschusses gefolgt, der eine noch weiter gehende Senkung ab 2019 bestimmt: Auf den "allgemeinen Mindestbezugswert", der heute nur für andere freiwillig Versicherte (etwa Rentner oder nebenberuflich Selbstständige) gilt. Beschlossen wurde konkret:

  • Die Mindestbeiträge Selbstständiger werden weiterhin auf Grundlage eines fiktiven Einkommens berechnet, jedoch wurde dieses angenommene Monats-Mindesteinkommen für 2019 von vorher 2.283,75 € um rund 56% auf 1.038 € gesenkt. Der Monats-Mindestbeitrag in 2019 liegt damit knapp 200 € unter dem des Vorjahres. – Eine spürbare Entlastung für alle, deren Einnahmen im Korridor zwischen 1.038 € und 2.284 € lagen.
  • Freiwillig Versicherte zahlen keine Mindestbeiträge, solange sie Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beziehen. Sie zahlen also rein einkommensabhängige Beiträge.
  • Zugleich wurde mit den Sätzen 2 bis 6 des Absatz 4 im § 240 SGB V ein Wust von kaum verständlichen Sonderbestimmungen für Selbstständige aus dem Gesetz gestrichen. Dadurch gilt für Selbstständige nun der allgemeine Mindestbeitrag für alle "freiwillig" Versicherten und der oft abstruse Nachweis, ob eine haupt- oder nebenberufliche Selbstständigkeit vorliegt, entfällt.
  • Die vom ALG 2 abgeschaute, teils entwürdigende Bedarfsprüfung entfällt. Vorher musste eine Notlage der "Bedarsgemeinschaft" nachgewiesen werden, um den "ermäßigten" Mindestbeitrag von zahlen zu dürfen.

Die vorläufige Beitragsberechnung

Seit dem Jahr 2018 werden die Beiträge erst einmal vorläufig erhoben und erst mit dem Einkommensteuerbescheid für das entsprechende Versicherungsjahr endgültig festgelegt. Ähnlich wie bei der Einkommensteuer-Vorauszahlung werden also mit der Jahresabrechnung offene Beträge nachgefordert und Überzahlungen zurückerstattet. Auch das ist im § 240 SGB 5 (grundsätzlich) geregelt, die konkreten Ausführungsbestimmungen hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Krankenkassen überlassen, die sich zu verbindlichen Grundsätzen verständigt haben, wie das Verfahren laufen soll. – Für die allermeisten Selbstständigen war dies eine echte Entlastung gegenüber der früheren Regelung. (Da wurde der Beitrag immer auf Grundlage des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheids festgelegt. Rückzahlungen waren nicht vorgesehen, rückwirkende Beitragsforderungen jedoch sehr wohl, wenn der Bescheid nicht schnell erwirkt und vorgelegt wurde.)

Seit 2018 wird der jeweils letzte vorliegende Steuerbescheid nur noch zur Berechnung der Abschlagszahlungen herangezogen. Aber: Damit Selbstständige den Bescheid auch wirklich einreichen, legen die Krankenkassen automatisch den Höchstbetrag (derzeit 769,16 €) fest, wenn der Bescheid nicht "innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres" eintrifft. Diesen Höchstbetrag zahlt auch, wer über der Beitragsbemessungsgrenze von 4.837,50 € liegt. In diesem Fall kommt auch gleich ein endgültiger Bescheid. (Der fehlende Vorläufigkeitsvermerk heißt allerdings nicht, dass geringere Jahreseinkommen unberücksichtigt bleiben. Unterschreiten sie im abzurechnenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenze, kann man eine Erstattung beantragen.) Und all diese Neuregelungen betreffen natürlich nur die Beiträge nach der Gesetzesänderung, die Beitragsfestsetzungen bis Ende 2017 werden also nicht korrigiert. Die neue Berechnung ändert auch nichts an der Fiktion des Mindesteinkommens: Es werden auch bei den vorläufigen Beitragsfestsetzungen immer die Mindestbemessungsgrenzen des verbeitragten Kalenderjahres herangezogen. Und die lagen auch im gesamten Jahr 2018 noch weit über 2000 € pro Monat.

Die vorläufige Berechnung heißt im Wesentlichen:

  • Geringverdiener wurden zunächst nicht entlastet, da von Erstattungen nur Selbstständige profitieren, deren Einkünfte über der Mindestbemessungsgrenze liegen. Wer in 2018 unter 2.283,75 € pro Monat verdiente, zahlt auch für das komplette Jahr 2018 noch einen monatlichen Mindestbeitrag von 356,27 € allein für die Krankenversicherung. – Der weit geringere Mindestbeitrag seit 2019 (aktuell 167,79 €) macht sich natürlich auch im untersten Einkommensbereich deutlich bemerkbar.
  • Für jene die über der Mindestbemessungsgrenze liegen entfällt seit 2018 der Gestaltungsspielraum bei der Beitragshöhe: Es ist nicht mehr möglich, durch den Zeitpunkt des Einreichens der Steuererklärung den Zeitpunkt einer Beitragsänderung zu gestalten. (Je nachdem ob ein gutes Jahr einem schlechten folgte oder umgekehrt, konnte ein günstigerer Beitrag erzielt werden, wenn die Erklärung sofort oder erst zum Ablauf der Frist eingereicht wurde.)

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