Rechts-, Vertrags- und Steuerfragen

Klar: Bei Rechts-, Vertrags- und auch Steuerfragen dürfen wir nur ver.di-Mitgliedern Auskünfte geben, denn das Rechtsdienstleistungsgesetz und das Steuerberatungsgesetz erlauben die konkrete Beratung den Berufsvereinigungen nur ausnahmsweise und eingeschränkt ausschließlich für deren Mitglieder. Nicht-Mitglieder der ver.di können wir da nur auf allgemein zugängliche Informationen verweisen, eine individuelle Beratung ist uns – jenseits des ohnehin sinnvollen Tipps, ver.di-Mitglied zu werden – nicht möglich.

Da wir im Team der selbstständigen Berater*innen keine Volljurist*innen haben, dürfen und wollen wir auch Mitglieder nur so weit beraten, wie unsere Kompetenzen reichen. Die größten Missverständnisse gibt es erfahrungsgemäß zu der Frage, ob und wie wir Verträge beurteilen können. Hier scheint es auch leicht überzogene Vorstellungen in manchen ver.di-Geschäftsstellen zu geben, die pauschal behaupten, wir würden alle Verträge prüfen (können), die Selbstständigen so unterkommen. Das Vertrauen ehrt uns, da ist – aus den genannten Gründen – die Latte aber etwas zu hoch gelegt.
Zum einen gibt es viele nicht konkret berufliche Verträge und Rechtsfragen – etwa beim Ärger mit Telefongesellschaften, bei Garantiefällen, Mietstreitigkeiten und Streit mit staatlichen Institutionen – zu denen wir uns schlicht nicht auf dem Niveau einer spezialisierten Anwaltskanzlei auskennen (können).

Ein notwendiger Exkurs zu den Vertragsfragen

Wir  haben weder den Anspruch noch die Ressourcen, jeden Vertrag durchzugehen, den Selbstständige in ihrem Berufsleben so abschließen. (Da käme bei 30.000 Mitgliedern, die selbstständig tätig sind, einiges zusammen.) Zu Verträgen mit Auftraggebern, um die es bei einer gewerkschaftlichen Beratung im Kern geht, beraten wir soweit unser Wissen reicht. Dabei ist es für alle Beteiligten am einfachsten und besten, wenn nur die Vertragsteile besprochen werden, die wirklich fraglich sind. Daher erwarten wir auch von ver.di-Mitgliedern, dass sie sich über das, was sie unterschreiben wollen oder sollen, erst einmal selbst umfassend informieren, weil das schlicht zum Grundgeschäft der Selbstständigen gehört. Wir erwarten also, das Anfragende ihre Verträge zumindest schon einmal selbst gelesen haben und uns speziell die Paragrafen oder Passagen nennen, die noch zu klären sind. Zwei Praxisbeispiele, was geht und was nicht geht:

  • Eine Anfrage, ob ein Vertrag (der so lang ist, dass man keine Lust hatte ihn selbst zu lesen) soweit in Ordnung ist, können wir nicht beantworten. – Da hatten wir schon Anfragen zu Verträgen, die mit Ausschreibungs- und Sonderbedingungen weit über 100 Seiten umfassten.
  • Bei einem einfachen, kurzen Vertrag hingegen ist es meist kein Ding, den auch komplett zu lesen und einzuschätzen.
  • Fast immer können wir sehr schnell Verständnisfragen zu einzelnen Paragrafen klären.

Bei rechtlichen Fragen, die wir im Rahmen der kollegialen Beratung nicht klären können und bei Streitigkeiten, die gerichtlich geklärt werden müssen, sind die ver.di- und DGB-Anwält*innen vor Ort gefragt. – Was die Rechtsberatung und der Rechtsschutz von ver.di für die Selbstständigen umfasst, steht auf der Internetseite der ver.di-Selbstständigen.

Und last not least: Fragen bei denen sich eure Anwälte oder Steuerberater unsicher sind – auch die werden regelmäßig gestellt – werden wir selten besser oder gar endgültig klären können. Dafür sind im Zweifel die obersten Bundesgerichte da.