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Neues Urteil zu Verträgen mit Verwandten

Das Zauberwort lautet Fremdvergleich

Dass Selbstständige darauf achten müssen, dass alle (!) Verträge zwischen nahen Verwandten sauber gestaltet werden, zeigt ein am 15. Januar veröffentlichtes Urteil: Das Finanzgericht Münster hat ein Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem ein Unternehmer seine Ehefrau angeblich als (geringfügig tätige) Bürokraft beschäftigt hatte.

Nach Überzeugung des Gerichts wurden die Aufwendungen aus der „Beschäftigung“ vom Finanzamt zur Recht nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Laut Urteil (Az: 2 K 156/18 E) waren die Vertragbedingungen nicht „fremdüblich“, zudem wurde der Vertrag auch nicht „wie unter fremden Dritten“ durchgeführt. – Um bei Verwandten-Verträgen Betriebskosten geltend zu machen, müssen aber Verträge (und Durchführung) dem entsprechen, was üblich ist.

Scheinselbstständige im Krankenhaus

In diesen Fällen wird das Bundessozialgericht endgültig entscheiden

Zwei neue Entscheidung zum Dauerbrenner-Thema Scheinselbstständigkeit hat das Landessozialgericht Essen (LSG) veröffentlicht. Klar, wenige unserer Leser*innen sind Ärzt*innen, über deren Status hier entschieden wurde, aber es geht auch bei Medizinberufen um die klassischen Themen der persönlichen Abhängigkeit: Einbindung in den Arbeitsprozess, Weisungsgebundenheit bei der Arbeitszeit, Hierarchische Arbeitsorganisaton.

In diesem Fall hat das LSG in zwei Urteilen zu sogenannten Honorarärzten (Az: L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15) festgestellt, dass sie sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen sind, wenn sie mit Vorgesetzten zusammenarbeiten müssen und die Chefs außerdem einseitig vorgeben, wann und was sie zu arbeiten haben. – In beiden Fällen wurde kürzlich Revision eingelegt, hier wird also das Bundessozialgericht endgültig entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen
Foto: sasint / pixabay

 

Novellierung des Markengesetzes

Geräusche, Multimedia und Gütesiegel sind jetzt schutzfähig

Einige Neuerungen, die am 14. Januar in Kraft traten sind auch für Solo-Selbstständige als Hersteller*innen oder Verbraucher*innen interessant. Beispielsweise können Geräusche, Multimedia-Darstellungen oder Hologramme neuerdings als elektronische Marken eingetragen werden.
Ebenso können Lizenzen, Prüfzeichen und Gütesiegel, national und international geschützt werden. – Zu letzteren zählen dann auch Kennzeichen für faire Produktionsbedingungen und spezielle Sicherheitsstandards.

Das Deutsche Patent- und Markenamt fasst alle wichtigen Änderungen in einem Hintergrundtext zusammen (und hat auf seiner Website auch ansonsten viele gute und lesbare Informationen zu Schutzmöglichkeiten von Produkten und Designs).

MFM-Empfehlung für Amateur-Fotos nicht anwendbar

Laut BGH sind bei Rechtsverletzungen nur ‚vernünftige‘ Honorare fällig

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung lehnt es der Bundesgerichtshof (BGH) ab, die MFM-Empfehlungen  für ein Foto heranzuziehen, das nicht von einem Profi angefertigt wurde. Nebenbei delegitimiert das Gericht die einzig seriöse Empfehlung für professionelle Fotograf*innen mit dem lapidaren Satz: „Es erscheint bereits fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten“. Damit macht der BGH die Durchsetzung der Forderungen von (beklauten) Profi-Fotograf*innen nicht gerade einfacher, deren Organisationen – darunter ver.di – jährlich die marktüblichen Honorare erfassen und veröffentlichen.
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Arbeitsbedingungen Selbstständiger im Rundfunk

Neue Studie wird am 25. Januar in Berlin vorgestellt

Eine Studie zur „sozialen und beruflichen Situation von freien Mitarbeiter*innen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ wird Ende Januar in Berlin vorgestellt.

Hierfür wurden im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linken-Bundestagsfraktion unter anderem rund rund 2.200 Selbstständige befragt, die für Rundfunkanstalten arbeiten. Mit ihren Antworten auf rund 100 Fragen – unter anderem zur Beschäftigung, zu Einkommen, Altersvorsorge und Arbeitsklima – soll ein detailliertes Bild der Arbeits- und Einkommensbedingungen gezeichnet werden.
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Kulturrat: „Scheinselbstständigkeit entgegentreten“

Der Kulturrat fordert, Selbstständigkeit zu sichern und ‚Schindluder‘ einzugrenzen

„In nicht wenigen Fällen“, so der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates in einer  Pressemitteilung vom 9.1., werde „mit dem Instrumentarium der Selbstständigkeit auch Schindluder betrieben“. Daher fordert der Spitzenverband der Kulturverbände, Politik und Verwaltung auf, Scheinselbstständigkeit zu verhindern und gleichzeitig die echte Selbstständigkeit im Kultur- und Medienbereich zu sichern.
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IAB-Bericht zur Arbeitslosenversicherung

Das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur kritisiert Festbeträge bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Unter dem Titel „Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer: Unterschiedliche Leistungen trotz gleicher Beiträge“ hat das ‚Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung‘ der Bundesagentur für Arbeit seinen ersten Kurzbericht des Jahres 2019 gestellt.
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Meisterzwang wieder in der Debatte

Handwerkspräsident sieht Solo-Selbstständige als unfaire Wettbewerber*innen

Schon im Jahr 2018 ist das Thema immer wieder aufgeflammt, zum Jahresbeginn 2019 legte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Handwerk (ZDH) noch eine Schippe drauf. Im dpa-Interview betont er, es solle bei handwerklichen Tätigkeiten nicht „jeder wild drauflos arbeiten“ dürfen. Die zunehmende Zahl von Solo-Selbstständigen, führe zu einem unfairen Wettbewerb und massiven Problemen. – Die Probleme von Niedrigeinkommen, Dumpingangeboten und Scheinselbstständigkeit anzusprechen ist löblich, aber die reichen weit über das Handwerk hinaus.
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Selbstständigkeit weiter rückläufig

Wie in den Vorjahren brachte 2018 einen Rückgang der Selbstständigen

Und wie in den Vorjahren ist das erst mal kein Grund zu jammern: In erster Linie schwinden in Phasen der Hochkonjunktur selbstständige Jobs, die mit dem Ideal der Selbstständigkeit (gut bezahlt und selbstbestimmt) gar nichts zu tun haben. – Konkret sank laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts die Zahl der Selbstständigen im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 % (76.000 Personen) auf nunmehr 4,22 Millionen.

Postfach- und c/o-Adresse reichen

Für den Vorsteuerabzug reicht jede Art von erreichbarer Anschrift

Ein ewiger Streitpunkt hat Eingang in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gefunden. Dort steht nun in Abschnitt 14.5 zur ordnungsgemäßen Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt: „Es reicht jede Art von Anschrift, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar sind.“
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