News

MFM-Empfehlung für Amateur-Fotos nicht anwendbar

Laut BGH sind bei Rechtsverletzungen nur ‚vernünftige‘ Honorare fällig

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung lehnt es der Bundesgerichtshof (BGH) ab, die MFM-Empfehlungen  für ein Foto heranzuziehen, das nicht von einem Profi angefertigt wurde. Nebenbei delegitimiert das Gericht die einzig seriöse Empfehlung für professionelle Fotograf*innen mit dem lapidaren Satz: „Es erscheint bereits fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten“. Damit macht der BGH die Durchsetzung der Forderungen von (beklauten) Profi-Fotograf*innen nicht gerade einfacher, deren Organisationen – darunter ver.di – jährlich die marktüblichen Honorare erfassen und veröffentlichen.
„MFM-Empfehlung für Amateur-Fotos nicht anwendbar“ weiterlesen

Arbeitsbedingungen Selbstständiger im Rundfunk

Neue Studie wird am 25. Januar in Berlin vorgestellt

Eine Studie zur „sozialen und beruflichen Situation von freien Mitarbeiter*innen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ wird Ende Januar in Berlin vorgestellt.

Hierfür wurden im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linken-Bundestagsfraktion unter anderem rund rund 2.200 Selbstständige befragt, die für Rundfunkanstalten arbeiten. Mit ihren Antworten auf rund 100 Fragen – unter anderem zur Beschäftigung, zu Einkommen, Altersvorsorge und Arbeitsklima – soll ein detailliertes Bild der Arbeits- und Einkommensbedingungen gezeichnet werden.
„Arbeitsbedingungen Selbstständiger im Rundfunk“ weiterlesen

Kulturrat: „Scheinselbstständigkeit entgegentreten“

Der Kulturrat fordert, Selbstständigkeit zu sichern und ‚Schindluder‘ einzugrenzen

„In nicht wenigen Fällen“, so der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates in einer  Pressemitteilung vom 9.1., werde „mit dem Instrumentarium der Selbstständigkeit auch Schindluder betrieben“. Daher fordert der Spitzenverband der Kulturverbände, Politik und Verwaltung auf, Scheinselbstständigkeit zu verhindern und gleichzeitig die echte Selbstständigkeit im Kultur- und Medienbereich zu sichern.
„Kulturrat: „Scheinselbstständigkeit entgegentreten““ weiterlesen

IAB-Bericht zur Arbeitslosenversicherung

Das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur kritisiert Festbeträge bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Unter dem Titel „Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer: Unterschiedliche Leistungen trotz gleicher Beiträge“ hat das ‚Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung‘ der Bundesagentur für Arbeit seinen ersten Kurzbericht des Jahres 2019 gestellt.
„IAB-Bericht zur Arbeitslosenversicherung“ weiterlesen

Meisterzwang wieder in der Debatte

Handwerkspräsident sieht Solo-Selbstständige als unfaire Wettbewerber*innen

Schon im Jahr 2018 ist das Thema immer wieder aufgeflammt, zum Jahresbeginn 2019 legte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Handwerk (ZDH) noch eine Schippe drauf. Im dpa-Interview betont er, es solle bei handwerklichen Tätigkeiten nicht „jeder wild drauflos arbeiten“ dürfen. Die zunehmende Zahl von Solo-Selbstständigen, führe zu einem unfairen Wettbewerb und massiven Problemen. – Die Probleme von Niedrigeinkommen, Dumpingangeboten und Scheinselbstständigkeit anzusprechen ist löblich, aber die reichen weit über das Handwerk hinaus.
„Meisterzwang wieder in der Debatte“ weiterlesen

Selbstständigkeit weiter rückläufig

Wie in den Vorjahren brachte 2018 einen Rückgang der Selbstständigen

Und wie in den Vorjahren ist das erst mal kein Grund zu jammern: In erster Linie schwinden in Phasen der Hochkonjunktur selbstständige Jobs, die mit dem Ideal der Selbstständigkeit (gut bezahlt und selbstbestimmt) gar nichts zu tun haben. – Konkret sank laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts die Zahl der Selbstständigen im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 % (76.000 Personen) auf nunmehr 4,22 Millionen.

Postfach- und c/o-Adresse reichen

Für den Vorsteuerabzug reicht jede Art von erreichbarer Anschrift

Ein ewiger Streitpunkt hat Eingang in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gefunden. Dort steht nun in Abschnitt 14.5 zur ordnungsgemäßen Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt: „Es reicht jede Art von Anschrift, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar sind.“
„Postfach- und c/o-Adresse reichen“ weiterlesen