Kündigung von Werkverträgen

Für einen Werkvertrag, mit dem – meist gegen ein Pauschalhonorar – ein fertiges Werk in Auftrag gegeben wurde, bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in seinem § 648 BGB: "Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Er muss dabei keinerlei Begründung liefern. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt."

Also ganz einfach: Auch, wenn die mit einem Werk beauftragte Partei noch keinen Handschlag getan hat, muss der Kunde bei einer Kündigung im Grundsatz das volle Honorar zahlen – abzüglich eingesparter Materialkosten und Spesen. Nur wenn die Auftragnehmerin in der Zeit, die sie sonst am gekündigten Auftrag gearbeitet hätte, anderweitig Geld verdient, muss sie sich das anrechnen lassen. Gibt sie an, keinen Ersatz gefunden zu haben, so muss der Auftraggeber ihr das Gegenteil beweisen – oder zahlen. Ebenso ist der Besteller eines Werkes in der Pflicht das nachzuweisen, wenn er nach § 648a BGB eine außerordentliche Kündigung ausspricht. Diese "Kündigung aus wichtigem Grund", die beiden Vertragsparteien möglich ist, wurde erst mit Wirkung zum 1.1.2018 ins BGB eingefügt. Sie kommt allerdings nur in Frage, wenn derjenigen Partei, die kündigt, "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann" – und selbstverständlich muss dann trotzdem für die bislang erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung gezahlt werden. Hierbei ist auch eine Teilkündigung möglich, wenn sie sich auf einen "abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks" bezieht. In der Praxis spielen die Bestimmungen der §§ 648 und 648a BGB vor allem in der Bauwirtschaft eine Rolle.

Zur Sicherheit sei daran erinnert, dass eine Kündigung durch die beauftragte Partei auch zu Schäden beim Auftraggeber führen kann. Wer also einen Vertrag abschließt, den er oder sie nicht einhalten kann oder will, wird damit vertragsbrüchig. Wer da nicht nachweisen kann, dass es unzumutbar wäre, das Werk zu erstellen, und muss sich auf Schadensersatzzahlungen und damit auf (teils erhebliche) Kosten einstellen. Das können auch Schadensersatzforderungen sein, die weit über die eigentliche Honorarsumme hinausgehen, etwa, wenn der Auftraggeber kurzfristig Dritte beauftragen muss, das Werk fertigzustellen und die entsprechenden Mehrkosten weiterreicht.

Für die Berechnung der "ersparten Aufwendungen" bei einer Kündigung durch den Auftraggeber gibt es keine festen Vorgaben, hier muss im Einzelfall entschieden werden. Trotzdem schafft diese Regelung eine starke Position für eine gekündigte mit einem Werk beauftragte Partei. Sie hat selbst in der Hand, wie kulant sie sich verhält: Kleinere Aufträge von ein, zwei Tagen Umfang sollten auch bei Kündigung durch den Kunden immer voll bezahlt werden. Bei größeren und längeren Aufträgen ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Gericht einen Anspruch auf die vollständige Vergütung sehen wird, hier bietet es sich an, sich auf eine Vergütung in der Mitte zwischen der bereits geleisteten Arbeit (die selbstverständlich voll bezahlt werden muss) und dem vereinbarten Honorar für das komplett abgeschlossene Werk zu einigen. Entscheidend ist hier letztlich vor allem Fingerspitzengefühl: Ist der Kunde ein Mensch, mit dem man auch weiter zusammenarbeiten möchte, geht es sicher auch kulanter. Aber nie unter einer angemessenen Bezahlung für die schon geleistete Arbeit.

Und weil Anrechnung ersparter Aufwendungen und die Fünf-Prozent-Vermutung im  § 648 BGB regelmäßig zur Verwirrung führt: Die Vermutung im letzten Satz der Norm, dass nach einer Kündigung durch den Auftraggeber "dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen", ist kein Fixwert, sondern tatsächlich nur ein Anhaltspunkt, um im Streitfall die Minimalvergütung festzulegen. Diese Bestimmung ist faktisch nur für sehr umfangreiche und längere Aufträge wie der Bau eines Hauses gedacht, bei denen es schwer ist, realistisch zu kalkulieren ob und wie die Annahme anderer Aufträge den Schaden beim beauftragten Unternehmen mindern würden. Diese Vermutung ersetzt also nicht die Einzelfallbetrachtung und ist nicht dazu gedacht, diese durch einen gesetzlichen 5-Prozent-Wert zu ersetzen, sondern schafft bei Großprojekten einen Anhaltspunkt für die Berechnung des Ausfallschadens bei einer Kündigung.
Praktisch bedeutet diese Vermutung in der Regel: Die Beweislast wird umgekehrt, wenn der oder die Beauftragte bei einem Werk mehr als 5 Prozent des Resthonorars verlangt (obwohl der Verlust durch andere Arbeiten kompensiert werden könnte). Umgekehrt dürfte es kein Problem sein, bei einem Einzelwerk eines Einzelunternehmens plausibel zu erklären, dass und warum die "ersparten Aufwendungen" eben nicht bei 95 Prozent liegen. Also: Wer für einen Auftrag ein paar Monate Arbeitszeit vollständig blockt und es trotz entsprechender Bemühungen nicht schafft für diese Zeit andere Aufträge zu akquirieren hat einen 100- Prozent-Schaden, der vom Auftraggeber ersetzt werden muss. Dem steht und stand es ja frei, sein eigenes unternehmerisches Risiko durch eine Versicherung abzufedern.

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