Unmöglichkeit der Leistung – höhere Gewalt

Nicht alles, was umgangssprachlich als "höhere Gewalt" bezeichnet wird, erfüllt die strengen Kriterien, nach denen ein Vertrag zwischen Geschäftspartnern „gebrochen“ oder geändert werden kann. Dass es "für den Schuldner … unmöglich ist", eine vertraglich vereinbarte Leistung anzunehmen bzw. zu erbringen, ist extrem selten.
Was der hier einschlägige § 275 BGB meint und regeln will, ist eine Situation, die erst seit der Corona-Krise breit diskutiert wird: dass ein unvorhersehbares Ereignis eintritt, das es (beiden Seiten) erlaubt, die vertraglich vereinbarte Leistung zu verweigern. Dazu muss schon mehr passieren, als dass der sprichwörtliche Blitz einschlägt, der für Stunden oder Tage den Betrieb lahmlegt.

Bevor ein Auftraggeber erklären kann, der Aufwand einen Vertrag zu erfüllen sei für ihn unzumutbar, müssen zuerst einmal ganz erhebliche, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses absolut unvorhersehbare Umstände vorliegen. Bevor er deren Folgen auf Auftragnehmer abwälzen kann (etwa indem er Aufträge ohne Zahlungszusage storniert), muss er alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, den Vertrag trotz der Widrigkeiten zu erfüllen – oder die vereinbarte Vergütung auch dann bezahlen, wenn er das nicht will oder schafft. In der Beurteilung, was da zumutbar ist, spielt es eine entscheidende Rolle, ab wann genau der Auftraggeber keinerlei Chance mehr hatte, den Vertrag einzuhalten und die Auftragnehmerin schlicht einsehen muss, dass auch der Vertragspartner beim besten Willen nichts mehr tun kann, um die Folgen der höheren Gewalt abzuwenden.

Das Risiko, dass ein Blitz einschlägt oder ein Wasserrohr bricht und die Vertragspartner in der Folge ihre Leistungen nicht wie vereinbart erbringen können, trägt im Normalfall der Auftraggeber (solange im Vertrag nichts Anderes dazu steht). Höhere Gewalt ist eine Sondersituation und keine Generalklausel, das wirtschaftliche Risiko eines Unternehmens einfach "durchzureichen", wenn mal etwas schief läuft. Dagegen muss sich eine Vertragspartei halt versichern. Anders wird die Lage, wenn eine ungeahnte äußere Gewalt für längere Zeit den Normalbetrieb unmöglich macht und es keine Chance gibt, die Fertigstellung von Werken oder eine Dienstleistung zu verschieben, oder einen anderen (für beide Seiten) zumutbaren Bypass zu vereinbaren. Etwa ein Präsenzseminar in eine Videokonferenz zu verlegen. – Der Zeitpunkt, zu dem die neue Lage eintritt ist zusätzlich wichtig. In der Corona-Pandemie wird allgemein als definitiver Eintritt der höheren Gewalt der Tag bzw. der Zeitraum angesehen, an dem bzw. für den es eine Anordnung der zuständigen Behörde untersagt untersagt, wirtschaftlich aktiv zu sein, also eine Veranstaltungen durchzuführen oder eine Schule zu öffnen. Prinzipiell ist das der Zeitpunkt oder Zeitraum, für den sich die Notwendigkeit ergibt, zu klären, ob die Folgen für einen Auftraggeber so schwer sind, dass sie einen folgenlosen Vertragsbruch rechtfertigen – und zwar prinzipiell in jedem Einzelfall.

Auf absehbare Zeit juristisches Neuland

So unangenehm das im persönlichen Fall ist: Es  gibt keine klare Definition im BGB, um im Streitfall nun spontan zu sagen, ob und welchen Interessenausgleich die Gesetze jetzt vorsehen. Eigentlich ein vernünftiger Ansatz: So kann die Rechtsprechung auch vernünftige Abwägungen und gesellschaftliches Gerechtigkeitsempfinden in die Einzelfall-Urteile einfließen lassen. Das heißt umgekehrt leider: Die Corona-Pandemie ist und bleibt auf absehbare Zeit juristisches Neuland ohne Rechtssicherheit. Es ist derzeit kaum realistisch einzuschätzen, wie nun im Einzelfall der BGB-Grundsatz von "Treu und Glauben" zu interpretieren ist und unter welchen genauen Umständen ein "Ausschluss der Leistungspflicht" vorliegt: Beim Vertragsrecht geht es schließlich (zumindest in der Theorie) immer auch darum, dass sich niemand rücksichtslos durchsetzt, seine Vertragspartner übervorteilt oder Notlagen ausnutzt. Das gilt auch für den Fall, dass die Annahme (und Zahlung) einer Leistung unzumutbar ist, weil ein Auftraggeber mit ihr absolut nichts anfangen kann oder darf.

Die aktuelle juristische Unsicherheit lässt wohl erst nach, sobald es in ausreichender Zahl Urteile gibt, die für einzelne Konstellationen klären, wer die Lasten der Krise zu tragen hat. So lange (und außergerichtlich) ist erst einmal der gesunde Menschenverstand gefragt. Das heißt auch, dass es bei einer Gemengelage – insbesondere bei Verhandlungen mit bei guten Kunden – sinnvoll sein kann, Kompromisse auszuhandeln, also Lösungen zu finden, die beiden Parteien nicht allzu weh tun und den Abschluss von Folgeaufträgen nicht gefährden. Bei Kunden hingegen, die nun die Last komplett und kompromisslos auf selbstständige Mitarbeiter abwälzen wollen, kann es sich lohnen, nun auch Machtfragen zu klären, wenn die rechtliche Lage nicht eindeutig ist. Da kann es helfen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig klarstellen, dass sie eine Vergütung erwarten.

Klar: Die Lage ist derzeit noch sehr unübersichtlich und die Interessen von Auftraggebern und -nehmern sind manchmal zu unterschiedlich, als dass ein Kompromiss möglich ist. Um ein wenig zur Klärung beizutragen, haben die ver.di-Selbstständigen eine Übersicht "Höhere Gewalt und Dein Vergütungsanspruch" erstellt. (Hier der Direktlink zum PDF im A3-Format.) Für diese Übersicht und die folgenden (wie die vorherigen) Erläuterung im 'Ratgeber' gilt daher: Die Darstellung erhebt keinen Anspruch darauf, der Weisheit letzten Schluss abzubilden. Sie kann aber helfen, bei allen aktuellen und individuellen Unwägbarkeiten einen grundsätzlichen Überblick zu bekommen, was es mit dem Thema höhere Gewalt aus rechtlicher Sicht auf sich hat und erleichtert zumindest die Einschätzung, was in der Corona-Krise aus den eigenen Verträgen und Vergütungen werden könnte.

Die aktuelle Gemengelage

Viele Veranstalter und Bildungsinstitute argumentieren (zu Recht), dass sie weder für die Pandemie noch für die behördlichen Anordnungen verantwortlich sind. Damit wird ihnen die Leistung unmöglich und der Honoraranspruch entfällt mit Eintritt der höheren Gewalt. Sie können gemäß § 326 BGB die Gegenleistung verweigern und auch fristlos vom Vertrag zurückzutreten. (Nach § 314 BGB beim Dienstvertrag bzw. nach § 648a BGB bei Werkverträgen.) Einige Auftraggeber argumentieren zudem, der Vertrag sei anzupassen oder dessen fristlose Kündigung möglich, weil die Fortsetzung unter den gegebenen Umständen gemäß 313 BGB – Störung der Geschäftsgrundlage –unzumutbar sei. Bevor das trägt, wird aber zu klären sein, ob es möglich und zumutbar ist, die Leistung modifiziert zu erbringen. Etwa ein Werk später abzuliefern oder ein Seminar online oder zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Zu klären bleibt also jeweils im Einzelfall, ob und in welcher Höhe ein Schaden (teilweise) zu ersetzen ist, weil es eben nicht völlig unmöglich und auch zumutbar gewesen wäre, einen Vertrag zu erfüllen. Zu klären bleibt zudem beispielsweise, wie umfangreiche Unterrichtsvorbereitungen zu bewerten (und vergüten sind), die vor Eintritt der höheren Gewalt sieht geleistet wurden.

Fazit

Grundsätzlich gilt für Dienst- und Werkverträge, dass ab dem Eintritt der höheren Gewalt der Vertrag und die Vertragspflichten neu zu bewerten sind. Und das sogar je nach Vertragstyp unterschiedlich. Ist beispielsweise beim Dienstvertrag klar, dass bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen sind, ist das beim Werkvertrag noch strittig. Hier ist unter anderem zu klären, ob bereits einzelne Teilleistungen erbracht und zu zahlen sind, oder ob nur ein fertiges Werk abgenommen werden muss. – Insgesamt ist und bleibt damit zurzeit unsicher, wie einzelne Fälle in Zeiten der Pandemie zu bewerten sind. Auch deshalb kursieren im Internet und unter Anwältinnen zu den Detailfragen unterschiedliche Rechtsauffassungen. Eben weil je nach Einzelfall unterschiedliche rechtliche Folgen und Handlungsoptionen denkbar sind:

  • Die Vereinbarungen sind durch die höhere Gewalt bereits außer Kraft gesetzt, ohne dass eine Vertragspartei dazu noch etwas erklären muss.
  • Beiden Vertragspartnern steht durch die Vertragsstörung ein (außerordentliches) Kündigungsrecht zu.
  • Die gegenseitigen Leistungspflichten sind nur unterbrochen und der Vertrag lebt nach Ende der Störung wieder auf.
  • Die Vertragsparteien einigen sich auf einen Kompromiss, in dem sie klären, wie und unter welchen Bedingungen sie einen laufenden Vertrag gemeinsam ändern oder beenden.

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