Umsatzsteuerfreie Tätigkeiten

Das Umsatzsteuergesetz zählt in seinem § 4 insgesamt 28 Wirtschaftsbereiche und Berufe auf, deren Lieferungen und Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Befreit sind z.B. die Seeschifffahrt und die Luftfahrt, alle möglichen Finanzdienstleistungen und der Grundstückshandel, Rennwetten und Lotterien, Versicherungsleistungen einschließlich der gesetzlichen Sozialversicherung, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie weitere Leistungen der allgemeinen Wohlfahrtspflege, die Leistungen von Ärztinnen, Zahnärzten, Heilpraktikern, Physiotherapeutinnen, Hebammen, Tierärzten und ähnlichen Berufen – und nicht zu vergessen nach § 4 Nr. 6e UStG ”die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt zwischen einem inländischen und ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen.”

Sehr viele Ausnahmen haben natürlich wenig mit Steuerlogik zu tun. Sie sind entweder Subventionen für die Inanspruchnahme von gesellschaftlich als sinnvoll erachtete Tätigkeiten oder in Gesetz gegossene Lobbypolitik. Für Solo-Selbstständige interessant sind im § 4 UstG vor allem die

  • generelle Steuerfreiheit für
    • die Umsätze aus Bausparkassen- und Versicherungsvertretung sowie Versicherungsmaklern,
    • Heilbehandlungen durch Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktikerinnen, Physiotherapeuten, staatlich geprüfte Masseure, Hebammen und ähnliche heilberufliche Tätigkeiten,
    • die ehrenamtliche Tätigkeit, z.B. in der Pflege und Betreuung, in einem Parlament oder in einer Gewerkschaft,
    • Leistungen der Jugendhilfe und Jugendarbeit, die in § 2 Abs. 2 SGB VIII aufgezählt sind – auch wenn sie von Einzelpersonen für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden,
    • die Betreuungs- oder Pflegeleistungen insbesondere der (amtlich bestellten) Berufsbetreuerinnen aber beispielsweise auch der Gebärdensprachdolmetscher.
    In all diesen Fällen sind die entsprechenden Einnahmen automatisch von der Umsatzsteuer befreit.
      
  • einzelfallabhängige Steuerbefreiung für
    • freiberufliche Lehrkräfte, die berufs- und prüfungsvorbereitenden Unterricht erteilen,
    • Theater, Tänzerinnen, Bühnenregisseure und sonstige Berufe der darstellenden Kunst sowie
    • Jazzclubs, Musikgruppen und -solistinnen.
    Da die Steuerbefreiung in all diesen Fällen von weiteren Bedingungen abhängt und deren Erfüllung behördlich bescheinigt werden muss, werden diese Voraussetzungen in den folgenden Texten detaillierter dargestellt.

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