Die Bundesregierung macht in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP klar, dass sie nicht gewillt ist, Sonderwünsche jener Lobbyisten zum Maßstab einer allgemeinen (Sozial-)Gesetzgebung zu machen, die behaupten, die geschätzt 100.000 IT-Selbstständigen zu vertreten. „Eine auf Berufsgruppen oder Branchen abzielende Ausgestaltung arbeits- und sozialrechtlicher Maßnahmen, die … voraussichtlich eine weitaus größere Gruppe betreffen werden, wird aus Sicht der Bundesregierung nicht befürwortet“, lautet ihre knappe Erwiderung auf die Vorbemerkung der FDP-Fraktion im Bundestag.
Die FDP fordert Änderungen im Sozialversicherungsrecht, bei denen IT-Selbstständige im Fokus stehen sollen. Bei insgesamt weit über 2 Mio. Solo-Selbstständigen zeigt sich die Regierung jedoch überzeugt: „Gerade die Heterogenität der Gruppe der Solo-Selbständigen ist ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer bedachten Politikgestaltung im Bereich der sozialen Sicherung und der Statuseinordnung Solo-Selbstständiger“.
Grundlage vieler FDP-Fragen sind offensichtlich jene Thesen, die einige kleine IT-Verbände beharrlich in den politischen Raum stellen – in frappierender Übereinstimmung mit der milliardenschweren Personalvermittler-Branche, Arbeitgeberverbänden der IT-Branche und konservativen Wirtschaftsverbänden.
Neben diesen – und nun auch der FDP – fordert auch die IT-Presse regelmäßig, die Anliegen hochbezahlter IT-Kräfte zur Grundlage allgemeiner Regeln zu machen. Weil das neben 4 Mio. Selbstständigen rund 40 Mio. weitere Erwerbstätige betreffen würde, ist die Regierung offenbar nicht gewillt, durchaus starkem Lobbydruck und Kampagnen nachzugeben. In ihrer Antwort dreht sie den Spieß einfach um und räumt diverse Mythen ab, die die Medien (nicht nur der IT-Branche) in den letzten Jahren immer wieder gerne übernommen haben. Sie macht klar, dass und warum ein Sozialstaat nicht über jedes Stöckchen branchenegoistischer Erwägungen springen sollte.
Die Lektüre des parlamentarischen Frage-und-Antwort-Spiels lohnt auch, weil zwischen den Zeilen so etwas wie Streitkultur aufblitzt: Viele der gefühlten Wahrheiten in der Branche führen zu schlampig formulierten Fragen, die die Regierung wiederum als Steilvorlage für rotzige Hinweise auf falsche Fakten nutzt.