A1-Bescheinigung – der europaweite Versicherungsnachweis

Die sogenannte A-1-Bescheinigung gibt es bereits seit 2010, so richtig ernst nehmen sie Selbstständige aber erst, seit einige EU-Länder intensiver kontrollieren, ob die Bescheinigung vorliegt. Sie dient im EU- bzw. EWR-Ausland sowie in der Schweiz als Nachweis, dass man den Sozialvorschriften des Heimatlandes unterliegt und damit mittelbar, dass man dort auch versichert ist. Die Pflicht, diesen Nachweis zu erbringen, soll natürlich vor allem grenzüberschreitende Schwarzarbeit und Ausbeutung verhindern. Und auch wer in Berufen arbeitet, wo das gar kein Thema ist: Wer die Bescheinigung bei einem Auslandsjob nicht vorweisen kann, läuft Gefahr, sowohl zusätzliche Beiträge für die dortige Sozialversicherung als auch ein Bußgeld zu zahlen. Und wer es positiv sehen will: Die Bescheinigung schützt bei Tätigkeiten im Ausland vor Doppelbeiträgen und Missverständnissen.

Klar, dass nicht bei jedem geschäftlichen Auslandbesuch oder Kundengespräch eine Kontrolle erfolgt oder möglich ist. Ein Risiko haben hier vor allem jene, die stationär arbeiten, etwa, weil sie auf ausländischen Baustellen oder Filmsets jobben. Trotzdem: Die Regeln gelten faktisch für jede berufsbedingte Auslandsreise und unabhängig vom Erwerbsstatus. Da kann schon eine Messeteilnahme, ein mehrtägiger Arbeitseinsatz beim Kunden oder ein Konzertauftritt Überraschungen und unangenehme Situationen bringen, da es derzeit keine Bagatellgrenze gibt. Nach den Buchstaben des Gesetzes wird bei jeder, selbst bei nur stundenweiser Tätigkeit eine A1-Bescheinigung fällig.

Grundsätzlich, so Artikel 11 der EU-Verordnung Nr. 883/2004 "unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats". Und wenn sie "in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt", so Artikel 12, unterliegt die Person weiterhin den Vorschriften des eigenen Wohnmitgliedstaats, "wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt". Zwar regelt die Verordnung tatsächlich noch viele Sonderfälle und legt die Verordnung Nr. 987/2009 noch seitenweise Definitionen nach, aber im Kern und Normalfall geht es exakt um diese paar Sätze.

Zum Nachweis der Versicherung stellen die gesetzlichen Krankenkassen (bei privat Krankenversicherten die Deutschen Rentenversicherung) die entsprechende "Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (A1)" aus. Sie muss auf Verlangen bei einer (noch so kurzen) Berufstätigkeit im Ausland vorgezeigt werden.

Manchmal wird auch ein nachträglicher Nachweis akzeptiert, aber erstens ist das nicht sicher und zweitens vergleichsweise aufwändig. Das soll laut BMAS-Schreiben vom Juni 2019 mit dem Titel "Handhabung der Bescheinigung" bei Geschäftsreisen bis zu einer Woche möglich sein. Dies sei von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, aber wer will das im Zweifel schon durchklagen? Daher: Die Bescheinigung am besten immer vor einer Geschäftsreise oder dem Auslands-Gig besorgen. Und wenn das nicht klappt: Mindestens den Antrag stellen und eine Antragskopie oder Eingangsbestätigung der Krankenkasse oder der DRV mitnehmen. – Erst zum 1.1.2020, so haben es die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung Ende Februar 2019 entschieden, wird eine offizielle Antragsbestätigung eingeführt, mit der bei bei kurzfristigen Einsätzen nachgewiesen werden kann, dass bereits der Antrag für eine A1-Bescheinigung gestellt wurde.

Der Antrag ist seit dem Jahr 2019 für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und damit auch für auf Produktionsdauer Beschäftigte, die glauben selbstständig zu arbeiten – zwingend elektronisch zu stellen. (Siehe § 106 SGB IV.) Für Selbstständige gilt (noch) nicht, dass unbedingt ein elektronischer Antrag zu stellen ist, allerdings ist der natürlich schneller und mit weniger Aufwand auf den Weg zu bringen.


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