Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Auf Intervention der Gewerkschaft ver.di beim BMAS wurde die Ausschluss-Regel wegen der Corona-Krise befristet ausgesetzt!

Vom 1. April bis zum 30. September 2020 werden Selbstständige, die die freiwillige Weiterversicherung abgeschlossen haben, nicht aus der Versicherung ausgeschlossen, wenn sie die gleiche selbstständige Tätigkeit zweimal unterbrechen und wieder aufnehmen. Sonst würden bei Auftragsausfall und Erwerbslosigkeit wegen der Corona-Krise ausgerechnet jene "bestraft", die jahrelang Vorsorge getrieben haben. – Siehe Pressemeldung der Arbeitsagentur vom 2. April 2020.

Wer schon eimal abhängig beschäftigt war, kann sich als Selbstständiger unter bestimmten Bedingungen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung freiwillig weiterversichern. Die sogenannte Versicherungspflicht auf Antrag war bei ihrer Einführung außergewöhnlich günstig, die Beiträge sind jedoch inzwischen erheblich erhöht und die Bedingungen verschlechtert worden.

Das ursprünglich konkurrenzlose "Preis-Leistungs-Verhältnis" dieser im § 28a SGB III geregelten Versicherungsmöglichkeit wurde durch mehrere Beitragserhöhungen so verschlechtert, dass die freiwillige Versicherung heute nur noch für überdurchschnittlich qualifizierte Selbstständige günstiger ist als für Arbeitnehmer gleicher Qualifikation; wer seine selbstständige Tätigkeit ohne jede Qualifikation ausüben kann, zahlt für das gleich hohe Arbeitslosengeld mehr ein als eine Arbeitnehmerin:
Für einen (einkommens- und qualifikationsunabhängigen) Festbeitrag, der im Jahre 2010 noch unter 20 € lag und im Jahr 2020 monatlich 76,44 € kostet, bekommen sie im Fall des Falles ein monatliches Arbeitslosengeld zwischen fast 700 € (keine Qualifikation, ledig, kein Kind, Ost) und mehr als 1.600 € (Hochschulabschluss, Ehepartner ohne eigenes Einkommen, Kind, West). Details zur Berechnung stehen im Kapitel "Das Arbeitslosengeld: wie viel, wie lange und was noch?".

Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung hat, wer sich aus einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder aus dem Arbeitslosengeldbezug heraus selbstständig macht. Auch hierzu stehen die präzisen Bedingungen in einem gesonderten Kapitel Details zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Die Grundbedingungen, für den Zugang lauten: freiwillig weiterversichern kann sich, wer

  • in den zwei Jahren zuvor mindestens zwölf Monate lang Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gezahlt oder eine Ersatzleistung (siehe Abs. 4 im § 3 SGB III) wie das Arbeitslosengeld bezogen hat;
  • anschließend innerhalb von 30 Tagen eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit mit mindestens 15 Arbeitsstunden pro Woche aufnimmt und
  • spätestens 90 Tage nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung stellt.

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