Sind hohe Einkommen ein Indiz für Selbstständigkeit?

Selbstverständlich nicht. Wäre das so, müssten alle Selbstständigen und abhängig Beschäftigten ab einem Einkommen von X € pro Stunde, Tag, Monat oder Jahr ihren Status frei wählen können und damit beispielsweise auch, ob sie Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung sein wollen. – Trotzdem hat die Behauptung, Einkommen und Erwerbsstatus seien zu koppeln, eine gewisse Beliebtheit erlangt. Sie wurde und wird von Interessengruppen gerne vertreten, seit das oberste deutsche Sozialgericht in einer Entscheidung aus 2017 am Rande das Wort "Honorar" in einem Verfahren um die Statusfeststellung verwendet hatte.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 31.3.2017 (Aktenzeichen B 12 R 7/15 R) in einem speziellen Einzelfall geklärt, ob die Selbstständigkeit neben einem Vollzeitjob als scheinselbstständig zu bewerten sei. Ein ganz normaler Fall, jedoch hatte dieses Urteil schon im Vorfeld einige Bekanntheit erlangt, weil wirtschaftsnahe Verbände und Anwälte aus einer Pressemitteilung des Gerichts (bereits Monate vor Veröffentlichung des Urteils) ablesen wollten, das BSG habe seine Rechtsprechung geändert. Ohne Beleg, dafür aber kampagnenförmig, wurde behauptet, das Gericht habe die Honorarhöhe als wesentliches Kriterium zur Beurteilung des Erwerbsstatus neu eingeführt. Diese Lesart wurde durch die Fakten seitdem kaum eingetrübt: Die interessierten Kreise behaupten einfach weiter, was das Urteil definitiv nicht aussagt, die seriöseren Kommentatoren erwähnen zumindest, dass hohe Honorare nicht mit einem Freifahrtschein aus den etablierten Regeln des Sozialstaates verwechselt werden dürfen.

Hier mag fehlender juristischer Sachverstand eine gewisse Rolle spielen, der eigentliche Beweggrund für die offenbar bewusste sozialrechtliche Fehleinschätzung (die in der Folge von der Personalwirtschaft und der IT-Presse gerne aufgegriffen wurde) scheint andere Gründe zu haben: Offensichtlich geht es darum, eine wirksame Einschränkung der Scheinselbstständigkeit zu behindern. Wenig verwunderlich ist, dass die Forderung insbesondere von Gutverdienenden erhoben wird: die wollen und würden von einer freien Statuswahl profitieren. Jedenfalls so lange, wie an diesen Status die Pflicht oder Befreiung von der allgemeinen Altersvorsorge gekoppelt ist. Wir kommen also nicht umhin, die nebensächlich wirkende Frage einer Statusklärung auch einmal etwas stärker aus gesellschaftlicher Sicht und im politischen Kontext zu klären. Der ist einigermaßen schnell auf den Punkt gebracht: Das heutige Rentensystem wäre mausetot, würden nur noch Geringverdiener zur Finanzierung herangezogen werden. Es gibt also gute Gründe, die Falschdeklaration abhängiger Beschäftigung auch bei hohen Einkommen einzudämmen. Es geht um Grundfragen der Rentenpolitik und der Vorsorge, letztlich um die Frage, ob eine gesamtgesellschaftliche Erwerbstätigenversicherung oder ein "jeder seines Glückes Schmied" der Leitgedanke sein sollen.

Anders als oft und gerne kolportiert, geht es bei einem Rentensystem nicht um den Schutz jener, die zur Vorsorge kein Kapital anhäufen oder Immobilien kaufen können, es geht auch um solidarischen Ausgleich und den Beitrag jener, die das können. Daher ist die Deutsche Rentenversicherung (DRV) aus gutem Grund darauf bedacht und gehalten, Scheinselbstständigkeit und ein Ausbluten der Sozialkassen zu verhindern. Genau deshalb war die Wahl des Beschäftigungsstatus nie ein Wunschkonzert, bei dem jemand, der Kapital oder Immobilien besitzt, das allgemeine Vorsorgesystem verlassen darf. Dass dieser Grundsatz nicht längst für alle Erwerbsstatus gilt, ist der eigentliche Anachronismus.

Klar: Die DRV ist nicht unfehlbar und ihre Prüfpraxis manchmal schwer verständlich, aber eben darum steht der Weg offen, ihre Entscheidungen durch Gerichte zu korrigieren. Das ist bei den allermeisten Fällen, eben bei der offensichtlichen Fehldeklaration von Vertragsverhältnissen, nicht notwendig, wohl aber in echten Zweifelsfällen. Ein solcher war auch der Einzelfall eines nebenberuflich selbstständigen Heilpädagogen. Bei ihm hatte sich die DRV stur gezeigt, ist beharrlich durch alle Instanzen gezogen und hat berechtigt ein Eigentor in Sachen Image kassiert. – Auch weil sie mit zunehmend verqueren Argumenten das Gericht überhaupt erst angeregt hat, eine kurze Bemerkung zur Honorarhöhe zu machen.

Das BSG hatte – wie üblich – viele verschiedene Indizien geprüft und abgewogen, um zu einer Gesamtschau der Tätigkeit zu kommen. Dabei widmete es tatsächlich rund 0,8 Prozent der Urteilsbegründung auch der Einkommensfrage, mithin der Honorarhöhe. Und zwar nicht, weil das BSG im Einkommen plötzlich eine hohe Bedeutung für die Statusfrage erkannt hat, sondern weil es ein Hilfsargument der DRV in deren Revisionsbegründung behandeln musste. Anders gesagt: Ohne das seltsame Argument der DRV wäre das Wort Honorar vermutlich erst gar nicht in eine BSG-Entscheidung gerutscht. Die DRV schrieb aber, die Vorinstanz habe nicht exakt genug geprüft, ob aus dem Honorar für vier bis sieben Stunden in der Woche "hinreichende Eigenvorsorge (Alter, Krankheit etc.) finanziert werden kann". Daraufhin wies das BSG – offensichtlich leicht angefressen über die abwegige Argumentation – am Rande darauf hin, dass das Honorar im vorliegenden Fall so "deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten" lag, dass hier eine ausreichende Eigenvorsorge möglich und deshalb in diesem konkreten Fall "ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit" sei.

So ein Satz heißt jedoch niemals, es solle sich jeder ab einem bestimmten Stundensatz den Status und damit den Grad der Teilhabe an den gesellschaftlichen Vorsorgesystemen selbst aussuchen. Daher, so das BSG im folgenden Satz, handele sich "nur um eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien". An die Aussagekraft des Unterschieds von Honoraren und Löhnen für eine vergleichbare Tätigkeit dürften "keine überspannten Anforderungen gestellt werden", ermahnt das Urteil die DRV. Gleiches gilt nun für jene Verbände und Unternehmerverbünde, die seitdem gebetsmühlenartig fordern die Einkommenshöhe zum zentralen Punkt einer Statusprüfung zu machen. Mit verkürzten Argumenten und Scheinplausibilitäten ist auch deren Mitgliedern nicht wirklich geholfen.

Fazit: Liest man das Urteil korrekt und im Zusammenhang, sagt es ziemlich das Gegenteil dessen, was jene hören (wollen oder können), die nur einen Halbsatz herausgreifen. Tatsächlich hat das Gericht der DRV mitgeteilt, sie solle doch mal mit Honorarhöhe-Argumenten auf dem Teppich bleiben, hierzu sei eine exakte Tatsachenerhebung im konkreten Fall offensichtlich entbehrlich. – Und ganz nebenbei noch zu einer weiteren beliebten Behauptung, die das Urteil bedeutsamer erscheinen lassen soll, als es ist: Das BSG hat hier seine Rechtsprechung keineswegs ergänzt oder verändert. Die Höhe der Vergütung wurde von ihm bereits früher immer dann betrachtet, wenn es zur Aufklärung sinnvoll schien.


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