Selbstständig und ALG II

Grundsätzlich können alle Selbstständigen, die mit ihrer Arbeit (noch) zu wenig zum Leben verdienen, als Ergänzung Arbeitslosengeld II (ALG2) beantragen. Das ALG2 – auch als Hartz IV bekannt – soll theoretisch das Existenzminimum sichern. Als bedürftig gilt dabei nicht allein, wer gar keine Arbeit, kein Vermögen und keine reichen Verwandten hat, sondern auch, wer trotz Arbeit zu wenig Geld zum Leben hat. Diese "working poor", also etwa von Auftragsflauten und/oder Pandemiefolgen betroffene Selbstständige, können über das Arbeitslosengeld II als sogenannte Aufstocker das Einkommen auf das Existenzminimum erhöhen.

Um die für Viele dramatische Corona-Situation durch Informationen wenigstens etwas erträglicher zu machen, erstellen die ver.di-Selbstständigen seit Mitte 2020 eine Basisbroschüre zur Grundsicherung für Selbstständige in der Corona-Krise, die neueste Auflage ist vom Januar 2022. – Wichtig zu wissen ist insbesondere: Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung gilt derzeit bis zum 31.3.2022.

Im Ratgeber Selbstständige, den du gerade liest, schildern wir die wichtigsten Regelungen für "Normalzeiten". Denn auch jenseits der Pandemie barg und birgt das Hartz-4-System besondere Probleme für Selbstständige. Wer zu den allgemeinen Regeln des ALG2 mehr wissen will, findet weitere Informationen auf den Erwerbslosenseiten von ver.di und bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen; persönliche Beratung gibt es in den örtlichen ver.di-Büros oder über das online-Formular der ver.di-Erwerbslosenberatung.

Arbeitslosengeld II: das Prinzip

Damit gar nicht erst falsche Hoffnungen aufkommen, sollte man sich zunächst klarmachen, dass das Arbeitslosengeld II einem ganz anderen Prinzip folgt als das Arbeitslosengeld I:

  • Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung. Wer lange genug Beiträge bezahlt hat und dann arbeitslos wird, hat für eine bestimmte Zeit Anspruch auf dieses Geld. Je mehr zuletzt eingezahlt wurde, desto höher fällt das ALG I aus. Ob nebenbei z.B. Kapital-Einkünfte oder Vermögen bestehen, spielt für die Höhe des Arbeitslosengeldes I grundsätzlich keine Rolle.
  • Das Arbeitslosengeld II ist eine Sozialleistung. Es wird nur an bedürftige Personen gezahlt, die keine ausreichendem Mittel für den Lebensunterhalt aufbringen können. Beiträge müssen sie nicht gezahlt haben – dafür wird aber das Geld, das ihnen sonst noch zur Verfügung steht, nach bestimmten Regeln angerechnet. Auch eine Erbschaft, eine Steuerrückzahlung, ein Lottogewinn oder die Honorare für einen lange vor dem Alg-II-Antrag durchgeführten Auftrag.

In welcher Weise und in welcher Höhe Vermögen und sonstige Einkünfte auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, wird in gesonderten Kapiteln erläutert.

Rahmenbedingungen

Wer Arbeitslosengeld II bekommt, für den übernimmt der Leistungsträger die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung komplett. Auch die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung mussten zeitweilig bis zur Höhe des Basistarifs erstattet werden, weil das Bundessozialgericht Anfang 2011 entschieden hatte (Az. B 4 AS 108/10 R), es gehe nicht an, privat versicherten ALG-2-Beziehern nur rund die Hälfte davon zu erstatten. Mit einer Gesetzesänderung gilt seit 2019 wieder maximal die Hälfte des Basistarifs als angemessene Hilfe, allerdings mit der Vorgabe an die Versicherer, Betroffenen in der Grundsicherung auch nur noch den halben Basistarif abzuknöpfen. Dazu wurde im § 26, Abs. 1 SGB 2 der Zuschuss begrenzt auf "die Höhe des nach § 152 Abs. 4 des VAG halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung". Die konkreten Bedingungen erläutert das Merkblatt "Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen", Details zur Berechnung des Zuschuss' finden sich auch im Punkt 2.2 der fachlichen Weisung zu § 26 SGB 2.
Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist privat Versicherten, die in Hartz IV abrutschen, nicht erlaubt.

Der Beitrag, den die Arbeitsagentur früher für alle Alg-II-Bezieher an die gesetzliche Rentenversicherung zahlte, wurde 2011 ersatzlos gestrichen. Wer jedoch während des Bezugs von Alg II mit einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit, z.B. als Dozentin, mehr als 520 € [450 € bis 30.9.22] im Monat verdient, muss dafür selbst Beiträge an die Rentenversicherung zahlen. Für Künstlerinnen und Publizisten gilt diese Pflicht schon ab 325 € im Monat – von der Krankenversicherungspflicht über die KSK bleiben sie jedoch befreit. Für die Meldung an die KSK über den ALG-II-Bezug hat diese ein eigenes Formblatt erstellt, in dem auch weitere Erläuterungen gegeben werden.

Wer so viel verdient, dass eigentlich kein Anspruch auf Alg II besteht und nur durch die Beiträge zur Krankenversicherung unter die Alg-II-Grenze rutschen würde, würde im Alg-II-Bezug über die Arbeitsagentur krankenversichert – er bzw. sie müsste dann also keine eigenen Beiträge mehr zahlen und läge damit wieder über der Alg-II-Grenze. Dann fielen wieder die hohen Versicherungsbeiträge an, die wiederum ... Um das daraus entstehende Kuddelmuddel zu vermeiden, zahlt die Arbeitsagentur solchen Personen einen Zuschuss "für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung", sprich für eine Versicherung, die nicht teurer ist als die freiwillige gesetzliche im Normaltarif. Diese Regelung gilt für die private wie die gesetzliche Versicherung gleichermaßen, bezahlt wird maximal genau so viel, dass das restliche Einkommen exakt auf die Alg-II-Grenze rutscht.
Positiv ist, dass dieser Zuschuss nicht als Alg II gilt und Menschen, die ihn bekommen, daher beispielsweise nicht zur Aufnahme berufsfremder Tätigkeiten oder zur Berufsaufgabe gezwungen werden können. Wie sich der Zuschuss in diesen Fällen berechnet, hat die Arbeitsagentur in einem Merkblatt Zuschuss ... zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit zusammengefasst. Wer noch genauer wissen will, wie die Mitarbeiterinnen der Agentur mit dem Zuschuss verfahren und ihn berechnen sollen, findet die Details in der fachlichen Weisung zu § 26 SGB 2.

Arbeiten darf man während des Bezugs von Alg II so viel, wie man will. Vor allem gibt es hier keine 15-Stunden-Grenze wie beim Arbeitslosengeld I. Auch eine Bestimmung, dass man "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss", gibt es nicht. Allerdings wird die Fortführung der Selbstständigkeit beim Alg-II-Bezug nur akzeptiert, wenn sie die Chance bietet, damit irgendwann wieder halbwegs vernünftig Geld zu verdienen. Wenn der persönliche Ansprechpartner in der Agentur diesen Eindruck nicht hat, kann er verlangen, dass die Betroffenen ihre selbstständige Tätigkeit aufgeben und einen anderen Job annehmen. Nach dem Gesetz wäre in diesem Fall praktisch jede andere Tätigkeit zumutbar. Auch ein Ein-Euro-Job.

Wer hingegen aus dem Alg-2-Bezug heraus eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen will, kann als Unterstützung dafür Einstiegsgeld bekommen.

ALG 2 soll zum Bürgergeld werden

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP aus 2021 sind bei der Grundsicherung einige Änderungen geplant, die jedoch weder das System abschaffen, noch eine grundsätzlich andere Art der Berechnung des Regelbedarfs vorsehen.– Ändern soll sich vor allem der Name und die Grundsicherung nicht mehr ALG 2 oder Hartz 4 heißen, sondern Bürgergeld.

Die angedeuteten Erleichterungen, die im Koalitionsvertrag genannt werden, sind aus dem „erleichterten Zugang“ während der Corona-Pandemie bekannt: Die Angemessenheit der Wohnung soll (für die ersten zwei Jahre des Bezugs) nicht mehr geprüft werden, ebenso lange sollen erhöhte Werte für die möglichen Rücklagen, also das Schonvermögen, gelten und dessen Prüfung vereinfacht werden. Zudem soll es höhere Freibeträge beim Zuverdienst geben und der Vermittlungsvorrang entschärft werden.


  Link zu dieser Seite.Seite drucken